Nach nunmehr 45 Verhandlungstagen im so genannten Ballstädtprozess sind am 24. Mai die Urteile gefallen. Das Strafmaß für die 15 Angeklagten lag großenteils höher, als was die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Im Gerichtssaal waren neben den Betroffenen auch mehr als ein Dutzend Unterstützer der angeklagten Neonazis anwesend.

Zehn Haftstrafen ohne Bewährung, eine Bewährungsstrafe und vier Freisprüche lauteten die Urteile gegen die Neonazigruppe, die in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 eine feiernde Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt bei Gotha überfallen hat. Hierbei wurden zehn Menschen zum teil schwer verletzt. Als Vorwand für den Überfall wurde eine kaputte Fensterscheibe am Hausprojekt „Gelbes Haus“ der hiesigen Neonaziszene benannt.

Strafmaß übertraf Forderung der Staatsanwaltschaft

Die am frühen Nachmittag gefällten Urteile am Landgericht Erfurt übertrafen die Forderung der Staatsanwaltschaft bei weitem. Während diese am 29. März für lediglich drei Neonazis eine Haftstrafe, für weitere neun eine Bewährungsstrafe und den übrigen dreien einen Freispruch forderte, kam es am Tag der Urteilsverkündung jedoch komplett anders. Der Hauptangeklagte Thomas W. wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte für den mit bereits 24-fach Vorbestraften vier Jahre Haft. Das gleiche Strafmaß erhielt Marcus R., der des Öfteren als Modell für den Naziversand „Ansgar Aryan“ bereitsteht. Dieser weist bereits 16 Einträge in seinem Vorstrafenregister vor. Fünf Einträge hiervon sind aufgrund verschiedener Körperverletzungsdelikte. Die anderen Angeklagten David S., Ariane S., Stefan F., Tony S., Andre K., Rocco B. und Kai L. wurden zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Christian H. erhielt ein Jahr und sechs Monate.
Während Markus B., Ricky N., Johannes B. und Matthias P. vom Gericht freigesprochen wurden, erhielt der Angeklagte Tim H. eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Ihm wurde vom Gericht zu Gute geheißen, dass er sich an der Aufklärung des Falls beteiligte, weil er in seiner Polizeivernehmung kurz nach dem Überfall weitere Tatbeteiligte nannte und eine „günstige Sozialprognose“ aufgrund seines erst kürzlich geboren Kindes vorweisen kann. Seine Tatbeteiligung war für das Gericht erwiesen. Positiv konnte ihm jedoch ausgelegt werden, dass er in der Tatnacht ablehnte, einen Baseballschläger, der ihm in die Hand gegeben wurde, zu benutzen.

Alle Neonazis mussten sich einer Vorkontrolle unterziehen.
Begründung des Urteils

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es einen „gemeinsamen Tatplan“ der Neonazis gegeben hat. Diese haben teils bewaffnet mit Protektorenhandschuhen und vermummt die feiernde Kirmesgesellschaft in Ballstädt aufgesucht und dort mit Vorsatz zehn Menschen zum Teil schwer verletzt. Der Richter sprach von einem Fall der „krassen Selbstjustiz“, die die Neonazis aufgrund der kaputten Fensterscheibe am „Gelben Haus“ angewendet haben.
Als strafmildernd wurde den Neonazis ausgelegt, dass eine gewisse „Gruppendynamik“ im Spiel war, einige Angeklagte alkoholisiert waren und dass das Verfahren sich sehr in die Länge gezogen hat.

Der politische Charakter des Überfalls fand aber keine Notiz und der vorsitzende Richter merkte auch an, dass er „kein politisches Verfahren“ führe. Das Verfahren wurde somit entpolitisiert. Ersichtlich wurde dies bereits, als der Richter Anträge der Nebenklage abwies, mit denen die neonazistische Gesinnung der Täter belegt werden sollte. Alle Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Neonazianwälte zogen Verfahren in die Länge 

Mit zahlreichen Anträgen seitens der Neonazianwälte wurde das Verfahren in die Länge gezogen. Die Dauer des Verfahrens wirkte sich zwar entlastend gegenüber den Angeklagten aus, bewahrte diese aber nicht vor den Haftstrafen. Weiterhin wurden immer wieder Einlassungen der Angeklagten angekündigt. In diesen Einlassungen sagten die Neonazis jedoch lediglich das aus, was dem Gericht schon bekannt war. Neuen Erkenntnisse gab es hierdurch keine.

Rechtes Unterstützernetzwerk ebenfalls im Gerichtssaal

Neben den 15 Angeklagten befanden sich auch mehr als ein Dutzend weiterer Neonazis im Gerichtssaal. Einige von ihnen trugen T-Shirts der Neonazibruderschaft „Garde 20“/Turonen.  Hierbei handelt es sich um eine Vereinigung von Neonazis aus dem Landkreis Gotha und Apolda, die in der Vergangenheit zahlreiche Konzerte zur Unterstützung der Angeklagten organisierten. Zunächst fanden die Konzerte in Ballstädt, später in Kirchheim statt. Die Eintrittspreise für solche Konzerte bewegten sich in der Vergangenheit zwischen 20 und 25 Euro.

Hintergründe und Infos zu den einzelnen Prozesstagen gibt es bei https://ballstaedt2014.org/

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