Rund 120 Friedensbewegte Mahnwachler*innen demonstrierten am heutigen Samstag, dem 20. Juni, vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum Düsseldorfer Landtag. Die Demonstration war vollmundig als „Marsch auf den Landtag“ und „Peace Parade“ angekündigt und für 300 Teilnehmer*innen angemeldet worden.

Neben den Organisator*innen der Mahnwache Düsseldorf rief im Vorfeld auch die extrem rechte Facebook Seite „Revolution 2.0 – Schließt euch an dem Deutschen Widerstand“ zur Demo auf, knapp 2000 Menschen kündigten dort ihr kommen an. Ein Großteil der Friedensbewegten und Revolutionären blieb also ganz 2.0 dem Demonstrationsgeschehen fern.

Es war bereits der zweite Marsch auf den Landtag der Düsseldorfer „Mahnwache für den Frieden“ und befreundeter Verschwörungstheoretiker*innen aus diversen nordrheinwestfälischen Städten. Beworben wurde diese vorrangig auf Facebook, welches die wichtigste Mobilisierungsressource und vorrangiges Kommunikationsmittel der mittlerweile etwas inaktiv gewordenen Mahnwachenbewegung darstellt. Diese sorgte bei ihrem Auftauchen vor Allem in linken Kreisen für eine Diskussion über die Positionierung und den Umgang mit denjenigen, die Montag für Montag an Bahnhöfen in ganz Deutschland für einen unbestimmten Frieden und noch viel mehr demonstrierten. Mobilisiert wurden die Teilnehmer*innen  vor Allem über soziale Netzwerke und persönliche Kontakte, die wenigstens hatten vorher an anderen Protestveranstaltungen teilgenommen.

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Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung stellte fest, dass „diejenigen auf die Straße (drängen), die im Internet angesprochen wurden und bis dato auch vorrangig dort aktiv waren“. Sie misstrauen etablierten Medien und nutzen diese fast gar nicht. Sich selbst sehen sie als Wahrheitskrieger in deren Filterblase der Truther-Bewegung sie sich im Internet und außerhalb bewegen.  Der Bezug zum Frieden ist dabei jedoch nicht der einzige Referenzpunkt. Sie bedienen ein breites Spektrum an politischen Themen, die sie selbst und für die Mahnwachen als wichtig erachten. Dies spiegelte sich auch auf der heutigen Peace Parade wieder, deren Forderungen äußerst divers und diffus sind. Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung kommt zu der Feststellung:

 

„Die Aussagen sind nicht zwingend rechtslastig, sondern teilweise auch in anderen politischen Kontexten anschlussfähig. Aber sie verbindet eine ressentimentgeladene, verkürzte Kritik. (…) Dazu kommen relevante Anteile der Befragten, unter denen nicht weltbildhaft ausgeformte rechtsextreme Ideologeme zustimmungsfähig sind. Besonders antiamerikanische und verschwörungsideologische, aber auch antizionistisch-antisemitische und autoritäre Einstellungen haben eine teils große Verbreitung. Diese Koexistenz von zumindest aus Beobachterperspektive widersprüchlich erscheinenden Inhalten wird aber anscheinend kaum als problematisch empfunden. Das in der Diskussion vielfach thematisierte Szenario der Herausbildung einer Querfront-Bewegung, die linke und rechte Inhalte integriert, erscheint vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Daten durchaus plausibel.“

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Aus: Occupy Frieden – Eine Befragung von Teilnehmer/innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“, Seite 21

Die so genannte „Peace Parade“ formierte sich gegen 12 Uhr vor dem DGB-Haus nahe des Düsseldorfer Hauptbahnhof. Ungefähr 120 Teilnehmer_innen versammelten sich hinter dem offensichtlich von einem Stripclub geliehenen Lautsprecherwagen mit Koblenzer Kennzeichen. Die Demonstrant_innen kamen aus den diversesten Spektren. Unter ihnen waren Tierschutzaktivist_innen mit PETA-T-Shirts, Menschen die der Auffassung waren, das Jugendamt habe ihnen unberechtiger Weise die Kinder „weggenommen“, Anhänger_innen der Chemtrail-Theorie, Gegner_innen der USA, Menschen mit Symbolen der Friedensbewegung, sowie Personen, die dem Anschein nach vor allem zum Party machen gekommen waren. Eine Gruppe, von vier Hooligans mit Bekleidung der rechtsradikalen Marke „Thor Steinar“, fand sich auch am Treffpunkt der „Friedensdemo“ ein, entfernte sich nach einer ersten Betrachtung der Veranstaltung allerdings wieder.

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Mit lautstarker Techno-Musik setzte sich der Marsch in Bewegung, Lautsprecherdurchsagen kamen hauptsächlich von Versammlungsleiter Christian Möller, der bereits die verschwörungstheoretischen „Montagsmahnwachen“ im vergangenen Jahr in Düsseldorf angemeldet hatte. Möller sagte durch, dass jede Form rassistischer Parolen auf der Demonstration unerwünscht sei und dass man für Frieden, Tierschutz, Kinderschutz, „Alles-Schutz“ auf die Straße gehen würden. Inhaltliche Einlassung gab es während des gesamten Aufzuges nicht, es blieb bei lauter Musik und Aussagen Möllers, dass Frieden möglich sei, „wenn ihr ihn wollt“. Eine weitere Forderung, die Möller ohne nähere Erläuterung aufstellte, war die nach „Souveränität“. Auf der Demonstration liefen sogar vereinzelt Personen mit „Kein Mensch ist illegal“-Symboliken mit. Dass dies vermeintlich weltoffene Auftreten eine inhaltsleere Fassade war, zeigte sich spätestens, als auf der Versammlung Werbeflyer verteilt wurden, auf denen neben diversen Truther-Websites auch das rechtsradikale „Compact“-Magazin beworben wurde.

Der Veranstalter Christian Möller
Der Veranstalter Christian Möller

Als der Aufmarsch für Frieden und Souveränität die Königsallee betreten wollte, stellte sich ihnen eine Blockade von circa 20 Antifaschist_innen in den Weg. Die Blockierer_innen hielten dem reaktionären Auflauf ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Frieden mit Rassismus, Antisemitismus und Sexismus. Antifa Area“ entgegen. Wahrscheinlich war den meisten Teilnehmer_innen der „Peace Parade“ überhaupt nicht klar, warum ihr Aufzug blockiert wurde. Versammlungsleiter Möller, der kurz aus dem Konzept kam, gab durch den Lautsprecher durch, die Friedensfreund_innen sollten sich nicht „durch irgendwelche Meinungen verunsichern“ lassen und man distanziere sich vollkommen von jedem Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Der Aufzug stand geschätzte 5 Minuten still, einige Truther_innen beleidigten die Antifaschist_innen aus nächster Nähe, die Polizei ging dazu über ihre Protektorenhandschuhe anzuziehen und die Blockade abzufilmen – und die Antifas entschieden sich, wieder zu gehen. Vor dem Hintergrund der drohenden aufwändigen und teuren Antirepressionsarbeit im Fall von Ingewahrsamnahmen war dies eine taktisch kluge und richtige Entscheidung. Zumal die Blockade ihr Ziel, den Aufzug empfindlich zu stören, ohnehin erreicht hatte und in letzter Konsequenz zweifellos geräumt worden wäre.

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Der eigentliche politische Erfolg der Blockade bestand aber darin, dass von der radikalen Linken in Düsseldorf ein klares Zeichen ausging, dass man Verschwärungstheoretiker_innen, Querfrontler_innen und andere reaktionäre Friedensfreund_innen für politisch gefährlich hält und ihre Aktivitäten nicht tolerieren wird. Wichtig ist dabei, dass die radikale Linke entgegen aller vermeintlichen „Szene-Spaltungen“ klar macht, dass Verschwörungstheorien und Querfront nichts mit linker Theorie und Praxis zu tun haben (sollten) und es nicht nur das Anliegen einiger antideutscher Splittergrüppchen ist, ihnen entgegenzutreten.

Nach der Blockade umrundete die vermeintliche Friedensdemo zweimal die Kö und fand ihr Ende an der Bannmeile vor dem Düsseldorfer Landtag. Dort waren ein Stand des verschwörungstheoretischen und antisemitischen Magazins „Free21“ und eine Bühne aufgebaut. Die in Truther-Kreisen extrem beliebte Band „Die Bandbreite“ begann auch bald mit ihrem Auftritt und Sänger Wojna war an diesem Tag derjenige, der ausführlich und klar inhaltlich Stellung bezog, wofür die „Peace Parade“ steht.

Wojna brachte eine bunte und diffus erscheinende Mischung an Themen vor, die er jedoch allesamt mit einer äußerst reaktionären Interpretation bedachte. Es lohnt sich Inhalte, die er auf der „Peace Parade“ vorbrachte, einmal anzusehen, um zu verstehen, wie diese Veranstaltung politisch einzuordnen ist.

Zunächst fiel die Präsenz von antisemitischen und strukturell antisemitischen Inhalten auf. Im Lied „Schön ist hässlich und hässlich ist schön“ sang Wojna vom „bösen Geist, der die Mächtigen lenkt“. Der Schritt von der Idee, dass „die Mächtigen“ von etwas bösem gelenkt seien, hin zu der Annahme, dass es „der Jude“ sei, der Regierungen und Finanzkapital kontrolliere, ist kein weiter. Deutlicher wurde Wojna, als er die Wirtschaftstheorie von Silvio Gesell als einen Lösungsansatz für die Probleme der Welt propagierte. Keinen Zweifel an seiner antisemitischen Gesinnung ließ Wojna mehr, als er vermeintliche „Repressionen“ gegen den französischen Komiker Dieudonné verurteilte. Dieudonné ist ein Unterstützer des faschistischen „Front National“ und hat sich öffentlich immer wieder auf die Seite von bekennenden Holocaust-Leugnern geschlagen und in Inszenierungen die Opfer der Shoah verhöhnt.

Wojna, der auf einem Foto von der diesjähren „Endgame“-Demonstration in Halle zu erkennen ist, wie er dem bundesweit bekannten NPD-Mann „Steiner“ Wulff eine CD in die Hand drückt, sang auch davon, dass „PEgIdA nicht unser Feind“ sei, sondern „die Multinationalen“. Von PEgIdA und HoGeSa hingegen gehe keine Gefahr aus. Schon vor Jahren war die Bandbreite bei der Jugendorganisation der rassistischen „Schweizerischen Volkspartei“ (SVP) aufgetreten und Wojna machte auch vor dem Landtag deutlich, wo für ihn der Feind steht: die so genannten „Antifanten“ würden, „wenn es den lieben Gott gibt, direkt in die Hölle kommen“, stellte er klar.

Auch in Bezug auf die Weltpolitik wurden auf der Kundgebung vor dem Landtag äußerst reaktionäre Positionen in Liedform verbreitet. Wojna sang der arabische Frühling sei der „Untergang für Libyen und Syrien“ gewesen. Nicht etwa die Diktaturen von Gaddafi und Assad, al-Qaida, ISIS, al-Nusra wurden benannt. Der zweifelsohne existente westliche Imperialismus ist für die Bandbreite geheimer Drahtzieher der demokratischen Aufstände im Nahen Osten: „Es war ein Frühling für die Waffenindustrie“ sangen sie. Die USA sollen die „Facebook-Revolution“ von langer Hand geplant haben, um „neue Marionetten“ einzusetzen. Außerdem sei die ägyptische Revolution von Faschisten gestartet worden. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere der Aufstand in Ägypten Ergebnis jahrelanger illegaler gewerkschaftlicher Vernetzung und von Grassroot-Aktivismus gegen Repression ist und dass Millionen von Menschen gegen einen vom Westen favorisierten Diktator unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße gingen, ist die Interpretation der Bandbreite eine menschenverachtende und reaktionäre Verschwörungstheorie.

Überdies nahm Wojna noch auf weitere Themen Bezug. Er forderte die Teilnehmer_innen der „Peace Parade“ auf, ihre Kinder nicht impfen zu lassen, weil hinter den Impfungen eine Verschwörung der Pharmaindustrie stecke. Auch sprach er sich für die homöopathische „Medizin“ aus, die nachweislich vollkommen wirkungslos ist und rein auf dem Placebo-Effekt beruht. Wojna outete sich auch als Anhänger der „Chemtrail“-Theorie. Diese besagt, dass die Regierungen der Welt heimlich die Luft mit „Chemikalien“ verpesten würden, um die Völker der Welt zu manipulieren. Diese Verpestung geschehe, indem Verkehrsflugzeuge „Chemtrails“ ausstießen. Der Beweis dafür sind laut der Truther-Bewegung die Kondensstreifen, die Düsenflugzeuge am Himmel hinterlassen.

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Dieser Ausschnitt aus den inhaltlichen Beiträgen der Abschlusskundgebung sollte klar gezeigt haben, dass es sich bei der „Peace Parade“ keineswegs um eine Ansammlung an harmlosen Irren handelt, sondern um eine gefährliche reaktionäre Bewegung, die gerade deshalb ernstzunehmen ist, weil sie in der Außendarstellung vollkommen diffus daherkommt und eine Menge an politisch ungebildeten Menschen hinter sich versammelt. Insbesondere die Tatsache, dass in der globalen Politik durchaus einiges katastrophal läuft und die westlichen Medien (die anderen allerdings auch) viele Vorgänge verfälscht oder ideologisiert darstellen, treibt viele Menschen in Richtung dieser Bewegung.

Die radikale Linke täte gut daran, die Kritik der politischen Ökonomie und ideologiekritische Ansätze einer größeren Masse transparent zu machen. Es ist politisch notwendig, eine deutliche Alternative sowohl zu einer affirmativen Haltung zur marktwirtschaftlichen Demokratie, als auch zu Verschwörungstheorien aufzuzeigen. Dabei sollte Veranstaltungen wie die „Peace Parade“ jedoch nicht als verharmlost werden, indem man sie zu Objekten politischer Pädagogik macht. Wer sich auf der Straße hinter Antisemiten und völkischen Hetzern wie der Bandbreite und den Leuten von Free21 versammelt, dem müssen linke Organisationen und Strukturen klar Kante zeigen. Geredet werden kann nur mit Leuten, die bereit sind, zu denken, bevor sie handeln. Das sollte dann allerdings auch unbedingt getan werden.

Die kurze Blockade von Antifaschist_innen ist eine sehr positive Entwicklung und zeigt, dass es linke Strukturen in Düsseldorf gibt, die das Problem erkennen und handeln wollen. Wie geeignete Aktionsformen aussehen können, ist nicht leicht einzuschätzen und wird zu diskutieren sein. Gut ist aber, dass heute eine grundlegende Bereitschaft zum antifaschistischen Widerstand gegen die Truther-Querfront gezeigt wurde.

Die nächste verschwörungstheoretische Veranstaltung in Düsseldorf ist übrigens das „Give back Sommerfest“ am 1. August von 11-22 Uhr am Parlamentsufer. Dort werden Pedram Shayar reden, ein vermeintlicher Linker, der bereits seit Monaten auf verschiedenen verschwörungstheoretischen Versammlungen geredet hat. Überdies wird Reiner Braun, ein etablierter Aktivist der traditionellen Friedensbewegung sprechen. Auch Braun hatte bei „Montagsmahnwachen“ gesprochen und dort unter anderem Aussagen wie die folgende vom Stapel gelassen: „Gibt es einen rechten oder einen linken Frieden? Ist Frieden rechts oder links? Nein.“ Braun distanzierte sich zwar von neofaschistischen Parteien, merkte aber an „dass es immer auch Konservative, Wertkonservative waren, die sich in der Friedensbewegung und für den Frieden engagiert haben. Sie waren mit unsere besten Mitstreiter.“

Ein weiterer Redner wird Tommy Hansen sein. Bei ihm handelt es sich um den Herausgeber des Truther-Magazins „Free21“. Dieses enthält Texte zu durchaus interessanten weltpolitischen Themen, auch prominente Linke wie Noam Chomsky schreiben darin. Dies ist besonders problematisch vor dem Hintergrund, dass das Magazin eindeutig rassismusverharmlosende, jihadismusverharmlosende, verschwörungstheoretische und antisemitische Positionen verbreitet. So wird behauptet, die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris seien von westlichen Geheimdiensten fingiert worden, um Frankreich in eine pro-israelische Richtung zu manipulieren: „Die Terroranschläge, wenn es solche sind, sind sehr praktisch für Washington und Israel … Frankreich hat soeben mit Palästina, gegen die Position der USA/Israel gestimmt. Der französische Präsident Hollande hat kürzlich erklärt, dass die Sanktionen gegen Russland ein Ende haben müssen“. Ebenso wird dort behauptet, „dass U.S.-Geheimdienste „False Flag-Operationen“ in Europa planten, um Hass gegen die Muslime zu erzeugen und europäische Länder unter den Einfluss von Washington zu bringen“. Auch das rassistische Attentat des Rechtsradikalen Anders Breivik 2011 in Norwegen soll laut „Free21“ von Geheimdiensten im Rahmen einer „offiziellen Terror-Übung“ fingiert worden sein. Den Vogel schießt „Free21“ jedoch folgender antisemitischen These ab: „In seinem Buch The Secrets of the Federal Reserve zeigt er [Eustace Mullins] Tabellen über die Verbindungen der Fed und ihrer Mitgliedsbanken zu den Familien Rothschild, Warburg, Rockefeller und den anderen auf. Die Kontrolle, die diese Banken-Familien über die globale Wirtschaft ausüben, kann nicht übetrieben sein und wird absichtlich geheim gehalten.“

Das alles sind eine Menge Details, aber sie verdeutlichen die Notwendigkeit, diesen reaktionären Organisationen mit allen Mitteln entgegen zu treten. Auch wenn Vertreter_innen der traditionellen Friedensbewegung sich mit der Truther-Bewegung verbrüdern: Verschwörungstheorien sind nicht links und sie haben auch nichts mit Antiimperialismus zu tun. Bei allen notwendigen innerlinken Differenzen sollte nicht übersehen werden, wogegen wir gemeinsam antreten können. Antisemitismus, Querfront und Verharmlosung von Rassismus und Fundamentalismus gehören dazu.

 

2 KOMMENTARE

  1. In eurem Beitrag fehlte mir die sonst kritische Betrachtung des minimalen Protestes und der großen Ignoranz oder Toleranz linker Gruppen.

    Die kleine Protestaktion wird von euch stattdessen nahezu idealisiert. Zum xten Mal schafften es die sonst so aktionistischen Düsseldorfer „Linksradikalen“ nicht, gegen einen Auftritt der „Bandbreite“ zu intervenieren. Es ist allgemein und ausreichend bekannt, dass diese Band nicht aus „harmlosen Spinnern“ besteht und deren vermeintlich konsumkritisches Publikum entsprechend ähnlich zu behandeln sein sollte.

    Die kurze Miniblockade hatte von daher rein symbolischen Charakter und verdeutlicht die Misere lokaler Antifa-Zusammenhänge.

    • Die Misere der lokalen Antifa-Zusammenhänge ist hinreichend bekannt. Wichtig ist, etwas daran zu ändern und sich nicht in identirärem Zynismus zu ergießen, sich gewissermaßen am Scheitern der eigenen Bewegung zu ergötzen.

      Die Blockade war richtig und es war gut, dass alle Spektren beteiligt waren. Es war nicht genug, aber ein Fortschritt zu vorherigen Wahnmachen. Weiterhin ist anzumerken, dass die Düsseldorfer Linksradikalen „sonst“ keinesfalls so aktionistisch sind, sondern, dass es ein grundlegendes Problem gibt, Menschen für gut geplante linke Interventionen auf die Straße zu kriegen. Die Proteste gegen DügIdA konnten auf dem Höhepunkt 3-4000 Leute ziehen, die allermeisten davon kamen nicht aus der radikalen Linken.

      Deshalb: ja, du hast Recht, die Lage ist beschissen. Wissen wir alle. Deshalb sollte die Unterstützung allen Bestrebungen gelten, die Lage zu ändern.

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