Die Dortmunder Polizei musste ich Nachgang des 04.06.2016 viel Kritik einstecken. Zu gewalttätig seien Polizist*innen gegen Gegendemonstrant*innen vorgegangen und zu ignorant gegenüber Straftaten von Rechts.

Die Dortmunder Polizei veröffentlicht auf Facebook eine Stellungnahme ihres Polizeipräsidenten Gregor Lange, die vor allem gefüllt ist mit heißer Luft, tatsächlichen Lügen und Phrasen. So beginnt Gregor Lange seine Stellungnahme mit der erneuten Wiederholung der “Gefahrenprognose”.

“Auf der anderen Seite hatten die für ihre Gewaltausbrüche berüchtigte linksautonome Szene unter anderem aus Hamburg, Berlin und Frankfurt ihr Kommen und militante Aktionen angekündigt. Die polizeilichen Gefahrenprognosen waren entsprechend ernst. Leider haben sich die polizeilichen Prognosen im Wesentlichen bestätigt.”

Zu behaupten, die polizeiliche Prognose hätte sich im wesentlichen bestätigt ist ein weiterer Schritt der Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Dass die Dortmunder Polizei sich erdreistete in ihrer abschließenden PM von 3000 Linksautonomen zu sprechen, ist die eine Sachen, jedoch auch noch zu behaupten, dass die polizeiliche Prognose bestätigt wurde, wenn die Prognose aus Straßenschlachten, Mord und Totschlag bestand, ist eine realitätsfremde, wenig neutrale, Aussage. Es ist der traurige Versuch eines Polizeipräsidenten um die Meinungshoheit zu erlangen. Natürlich ist er da wenig geübt drin, schließlich ist eine mediale kritische Betrachtung von Polizeieinsätzen eine Seltenheit. Doch mit 3000 Linksautononmen, die angeblich in Dortmund randaliert hätten, lehnt sich Lange ein wenig zu weit aus dem Fesnter.

Ähnlich weit aus dem Fenster lehnt er sich mit folgendem Satz:
“Kein Verständnis habe ich dafür, wenn meine Mitarbeiter nach einer so schwierigen, aber erfolgreichen Lagebewältigung, öffentlich als „Nazi-Beschützer“ diskreditiert werden. Sie lehnen genau wie ich menschen- und demokratieverachtenden Rechtsextremismus entschieden ab.”

Erinnern wir uns an das Szenario: 4000 Polizist*innen sperren zwei Stadtteile ab, nachdem die Polizei eine wochenlange Desinformationsstrategie fuhr, geht gewaltsam gegen Gegendemonstrant*innen vor und ahndet keinerlei Auflagenverstöße und Straftaten gegenüber den Neonazis. Das Team von Sechel kann da nur sagen: Wir haben für jeden Verständniss, der das Gefühl hat, dass die Dortmunder Polizei am Samstag nicht für Ruhe und Ordnung sorfte, sondern dafür dass die Neonazis ungestört, koste es was es wolle, durch ein Dortmunder Innenstadt-Viertel demonstrieren können.

Das besonders Tolle an dieser Pressemitteilung ist die offenlegung struktureller Probleme der Dortmunder Polizei. Zu behaupten, innerhalb der Polizei gegebe es keine Rechtsextremen, ist ausgemachter Schwachsinn. Es ist die Desensibiliserung für solche Probleme. Wer keine Rechten innerhalb seiner Polizei sehen möchte, wird sie auch nicht sehen. Jeder der sich jedoch schonmal mit einigen EHU-Polizist*innen unterhalten hat, wird Gregor Lange eine gewisse Realitätsverweigerung unterstellen müssen. Gerade im Hinblick darauf, dass ausgerechnet der ehemalige Feuerwehr-Chef Dortmunds, Klaus Schäfer, als Redner bei den Neonazis auftrat.

Abschließen gibt Lange noch eine Anleitung, wie solche Neonazi Aufmärsche in Zukunft verhindert werden können: Den Weg durch die Gesetzgebung und durch die Politik. Das Team von Sechel hat da andere Ideen, innerhalb der bestehenden Gesetzgebung: Es gibt kein Gesetz der Welt, was die Polizei dazu zwingt im vorrauseilenden Gehorsam ganze Stadtteile abzusperren, damit es ja nicht zu Blockadeversuchen kommt. Die Polizei wäre vielleicht einfach gut daran, das zu tun, was das Gesetz von ihnen verlangt, nicht mehr, und nicht weniger. Vor allem das mit dem “nicht weniger” wäre ein weiterer Punkt den die Polizei in Dortmund berücksichtigen sollte: Ein konsequentes Vorgehen gegen Missachtung von Auflagen und Straftaten gegenüber dem Neonazi-Aufmarsch wäre richtig gewesen. Fraglich ob dann die Demonstration nämlich überhaupt hätte stattfinden können. Etliche vorbestrafte Ordner*innen hätten ersetzt werden müssen, es hätte so einige Festnahmen wegen Volksverhetzung und Bewaffnung geben müssen und ja: Einen Redner, der vorbestraft wegen Volksverhetzung ist, darf man dann auch einfach mal von der Bühne holen, da er gegen Auflagen verstößt. Doch eben genau da ist die Polizei nicht mal im Ansatz gegen vorgegangen, während gleichzeitig Berliner Polizist*innen auf dem Huckarder Markt wüteten.

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