Am Samstag, 04. Juni 2016 marschierten etwa 1000 Neonazis, von extrem rechten Splitterparteien wie „Der III. Weg“, „Die Rechte“, „NPD“ bis hin zu sogenannten freien Kräften von Dortmund-Dorstfeld nach Dortmund-Huckarde, hielten dabei eine Zwischenkundgebung an einem NS-Mahnmal ab, sangen das U-Bahn Lied und ließen sich von der Polizei mit NS-Parolen durch Dortmund geleiten. Rund 5000 Menschen wollten den Aufmarsch nicht unwidersprochen hinnehmen und wurden dabei mit der Dortmunder Polizeitaktik konfrontiert, die für massives Unverständnis sorgte, im Vorfeld und am Tag selbst.

Aus weiten Teilen Deutschlands reisten linke Aktivist*innen nach Dortmund um den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. Doch auch viele Dortmunder beteiligten sich an diversen Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen. Die Initiative „Blockado“ rief dazu auf, sich morgens um 11 Uhr an der U-Bahn Haltestelle Hafen zu treffen. Von dort aus sollte es zunächst zu einer angemeldeten Kundgebung gehen. Eine bayrische Polizeieinheit hatte damit jedoch ein großes Problem und griff die Aktivist*innen, ohne Ankündigung, an. Die etwa 1000 Aktivist*innen konnten den Haltestellen Bereich, und den angrenzenden kleinen Park jedoch in die entgegengesetzte Richtung verlassen. Ehe sie dann am Sunderweg Ecke Westfalia ein weiteres Mal von der Polizei mit aller Gewalt gestoppt worden. Die mitgeführten Spiegelwürfel wurden umgehend als „Schutzbewaffnung“ deklariert und zerstört. Vorher nutzen einige Polizist*innen die Würfel jedoch noch um aus der Deckung heraus mit Pfefferspray wild in die Menge zu sprühen. Es kam sowohl zu „Friendly Fire“ durch die Polizei, als auch zu etlichen Verletzten unter den Demonstrant*innen. Die Gruppe befand sich den halben Tag in einem mal stehenden, mal gehenden Kessel. Im Nachgang versucht die Polizei aus den zum Großteil Jugendlichen „linksautonome Gewaltäter“ zu machen, die gezielt Polizist*innen angegriffen hätten.

Demosanitäter*innen berichten von mehr als 100 Personen, die sie auf Grund von Pfefferspray versorgen mussten. Rund 30 Prellungen und anderen Wunden, sowie zwei Mal der Verdacht auf eine Fraktur. Im Polizeibericht, und damit auch in fast allen Presseberichten, fehlt wie immer die Zahl der verletzten Demonstrant*innen. Verletzte Polizist*innen finden jedoch Erwähnung. Die Polizei vermeldet, dass „mehrere“ ihrer Einsatzkräfte verletzt worden sind. Eine genaue Zahl gibt sie nicht bekannt. Es darf bezweifelt werden, dass die Begründung für die ungenaue Angabe dabei liegt, dass die Pressestelle keine genauen Zahlen hat. Es ist teil der Dortmunder Desinformationsstrategie.

"Gezielt" ging die Polizei gegen vermeintliche Gewalttäter vor
„Gezielt“ ging die Polizei gegen vermeintliche Gewalttäter vor

Währenddessen sammelten sich am Dortmunder U die bürgerlichen Gegendemonstrant*innen. Einige tausend Menschen demonstrierten symbolischer Natur für ein „buntes Dortmund“. Die Polizei führte diese Demonstration fast bis an den Startpunkt der Neonazi-Demonstration. Mehr als ein Pfeifkonzert, ist von dieser Demonstration aber nicht wahrnehmbar gewesen für die Neonazis.

Das Stadtbild war geprägt von Blau und Grün. Rund 4000 Polizist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet waren angereist. Etliche Wasserwerfery, Räumpanzer, Reiterstaffeln und Polizeihunde, die extra aus Berlin angereist kamen. Die Dortmunder Polizei tat ihr bestes, den roten Teppich für die Neonazis so groß wie möglich ausfallen zu lassen. Während die Polizei kleinlich den Aufruf der Initative „No TddZ“ rechtlich prüfen ließ, um den Polizei-Einsatz so groß wie möglich zu machen, galt für die Neonazis Narrenfreiheit. In Dortmund Dorstfeld fühlten sie sich so sicher, dass sie an einer ihrer bekannten Wohnungen ein Hitler-Transparent präsentierten. Während in Duisburg die Polizei gerne mal eine Wohnung stürmt, um eine Israel-Fahne abzuhängen, hatte die Dortmunder Polizei kein Problem mit der öffentlichen Hitler-Verehrung.

Bereits am frühen morgen waren Neonazis der Partei „Die Rechte“, um den Anmelder Michael Brück am S-Bahnhof in Dorstfeld, dem Auftakt des 8. „Tag der deutschen Zukunft“ versammelt. Hunderte Antifaschist*innen waren jedoch zu erst da und konnten einige Gleise des S-Bahnhofes in Dorstfeld blockieren. Die angekündigten Spiegelbarrikaden kamen dabei zum Einsatz, wurden von der Polizei jedoch mit Messern zerschnitten. Die Polizei verweigerte den Eingeschlossenen auch eine anwaltliche Betreuung. Kurz vor der Räumung waren etwa 250 Neonazis aus NRW angereist, darunter Simone Hohensee von „Mönchengladbach steht auf“, dem kürzlich verurteilen Marvin Krispin aus Duisburg-Walsum, dem ehemaligen „Nationalen Widerstand Duisburg“ um Sascha Johnson und Thomas Eckleder, die beste Kontakte zur neonazistischen Szene in Dortmund pflegen. Der Name des „NWDU“ tauchte im letzten Jahr ebenfalls vermehrt mit der im Oktober 2015 verurteilten terroristischen Zelle „Legion 47“ auf. Unter den Angereisten befand sich auch der NPD NRW Landesvorsitzende Claus Cremer, der für die NPD eigentlich im NPD Kreisverband „Wattenscheid-Bochum“ aktiv ist, in den vergangenen Monaten jedoch vor allem mit „Die Rechte“ Dortmund und den Duisburger Neonazis unterwegs war. Er nimmt fast wöchentlich an den Demonstrationen von Pegida NRW in Duisburg teil. Aus Düsseldorf kamen Kurt Schöfisch von der NPD, ebenfalls wöchentlich bei Pegida NRW anzutreffen und Manfred Breidbach von „Die Rechte“. Unter den aus NRW anreisenden waren Rene Laube, ehemaliger Kameradschaftsführer der „Kameradschaft Aachener Land“, die vor allem für ihre Übergriffe am Tivoli gegen die antifaschistische Gruppe „Aachen Ultras“ bekannt geworden ist, was letztlich mit dem Abzug der Ultragruppe aus dem Stadion endete. Um ihn scharren sich viele junge Neonazis, sie stellten dabei auch einen eigenen Block hinter dem Transparent „Deutschland hat wieder eine Jugend, die sich wehrt“. Der lokale Ruhrpott-Ableger von „Gemeinsam Stark Deutschland e. V.“, einer Abspaltung von HoGeSa, dem auch Detlev Michalek, bekannter MSV Hooligan und ebenfalls Teil des ehemaligen „NWDU“ angehört, war ebenfalls zugegen. Aus NRW ist zuletzt die „Division Braune Wölfe Crew“ zu nennen, die am 01. Mai in Bochum ihr Transparent wegen der Achten in den Wolfsaugen abkleben musste & die erstmals beim NPD NRW Aufmarsch in Essen öffentlich in Erscheinung trat.

Michael Brück, aktuell Stadtratsmitglied für „Die Rechte“ in Dortmund, eröffnete die Veranstaltung um 14.30 und las zunächst die Auflagen vor. Die Polizei Dortmund hatte vor Gericht erzwungen, dass Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“, Verhöhnungen von NS- und NSU-Opfern, sowie den von Neonazis ermordeten Thomas Schulz und „Linkes Gezeter – Neun Millimeter“ verboten wurden. Während dieses Prozedere kamen erneut Schirme zum Einsatz, die die Neonazis nutzten, um Vertreter der Presse einzuschüchtern und mit verbalen Drohungen von ihrer Arbeit abzuhalten. Die Polizei Dortmund ermahnte die Neonazis, gab in Auftrag, dass Michael Brück darauf hinweisen sollte, dass die Pressefreiheit gewahrt werden müsse und ließ sich von diesem unter Gelächter der bereits etwa 350 anwesenden Neonazis vorführen. Nach dem die Veranstaltung eröffnet wurde, hielt Michael Brück eine kurze Rede und stellte mit Sven Skoda, einem sogenannten „freien Aktivisten“ den ersten Redner vor. Sven Skoda ist seit Jahrzehnten bekannt für seine Reden, steht auch im Zusammenhang mit dem Prozess um das „Aktionsbüro Mittelrhein“, war lange in Düsseldorf aktiv, hielt auch zuletzt beim bundesweiten Parteitag von „Die Rechte“ einen „Gastbeitrag“ in Dortmund, taucht jedoch nur auf klar neonazistischen Events auf. Er bedient sich der klassischen Blut und Boden Logik, bezieht sich auf historische „Rasse Gesetze“ im NS-Faschismus und ist gerade deshalb in der neonazistischen Szene als Redner so beliebt. Er fordert zum Widerstand „mit allen Mitteln“ auf und nannte „das Blut“ als „unzertrennliche Linie“.

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Sven Skoda

Nach der kurzen Rede von Sven Skoda stellten sich die Neonazis auf, angeführt von beispielsweise Michael Fischer, „Die Rechte“ und „ThügIdA“ aus Thüringen, der aktuell gemeinsam mit Alexander Kurth, „Die Rechte“ Sachsen und dem ehemaligen NPDler David Köckert eng zusammen arbeitet und auch am Neonaziaufmarsch in der Leipziger Südvorstadt am 12. Dezember 2015 beteiligt war. Mit einem Fahnenmeer aus ausschließlich schwarz-weiß-roten Fahnen marschierten die etwa 1000 Neonazis zunächst durch Dorstfeld, passierten den bürgerlichen Protest gegenüber des S-Bahnhofs Dorstfeld und kamen unmittelbar danach das erste Mal zum Stehen. Grund war, dass einige Teilnehmer_innen sich vermummt hatten. Auch wenn diese nicht gänzlich abgelegt wurde, konnte es nach etwa zehn Minuten weiter gehen für die Neonazis. In diversen Blöcken aufgeteilt, unter anderem ein Block der NPD, „Die Rechte“ Rhein-Erft, „Kameradschaft Northeim“ unter Führung von Thorsten Heise, NPDler, Geschichtsrevisionist und „guter Freund“ des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aus Thüringen. Melanie Dittmer, Identitäre Aktion und „Freundeskreis Rhein-Sieg“ führte ebenfalls einen eigenen Block an, genauso wie die kürzlich gegründete „Aktionsgruppe Dortmund West“ und „Nationaler Widerstand Nienburg/Weser“.

"NTNL SZLST" T-Shirt - Kein Grund für die Polizei einzugreifen.
„NTNL SZLST“ T-Shirt – Kein Grund für die Polizei einzugreifen.

Trotz diverser klarer Symboliken, Botschaften und Parolen unternahm die Polizei Dortmund keine Personalienfeststellungen beispielsweise gegen Träger eines „HKNKRZ“ oder „NTNL SZLST“ T-Shirts. Sie wurde sowohl beim Aufmarsch daraufhin gewiesen, als auch beim Kurznachrichtenportal „Twitter“, sie reagierte jedoch nicht darauf. Ein Neonazi forderte auf einem T-Shirt außerdem die Freiheit für den NSU-Unterstützter Ralf Wohlleben. „Freiheit für Wolle“ hieß es auf dem T-Shirt, abgebildet war ein braunes Schaf. Als der Aufmarsch sich zum NS-Mahnmal in Huckharde bewegte, kam dieser an einem Haus mit einer Feuerwehrtreppe vorbei, die zwei Gegendemonstrant_innen dazu nutzten ihren Protest kund zu tun und damit den vorbeiziehenden Naziaufmarsch erheblich provozieren konnten. Sie skandierten „Abschieben, abschieben!“, „Spring, spring, spring!“ und forderten die beiden Gegendemonstrant_innen auf „sich zu stellen“.

Vermummung war kein Problem
Vermummung war kein Problem

Ausgerechnet am NS-Mahnmal hielten die Neonazis ihre erste Zwischenkundgebung ab, die Polizei erklärte dies passiere in ausreichendem Abstand zum Mahnmal, Bilder belegen hingegen, dass die Neonazis unmittelbar daneben stehen und die Beamt_innen selbst auf dem Mahnmal. Es darf auch die Frage aufgeworfen werden, ob der Ort der Zwischenkundgebung zum „Routen-Deal“ der Polizei gehörte. Angemeldet war die Neonazi-Demonstration nämlich eigentlich für die Nordstadt. In „kooperativen“ Vorgesprächen konnte die Polizei diese Route jedoch „verhindern“. Und wer legte nun die neue Route fest? Wer bestimmte, dass die Zwischenkundgebung dort stattfinden durfte?

Thorsten Heise (2.v.r.)
Thorsten Heise (2.v.r.)

Die Polizei Dortmund hat Thorsten Heise, der Redner auf der Zwischenkundgebung, ermöglicht eine Hommage an Adolf Hitler vor diesem Mahnmal abzuhalten. Thorsten Heise behauptete im KZ Buchenwald seien nach dem NS-Faschismus mehr Menschen getötet worden als im NS-Faschismus. Ebenso sprach er von klugen Politkern von früher, die ihre Politik noch auf 1000 Jahre angelegt hätten. Thorsten Heise hätte nach den Auflagen der Polizei überhaupt gar nicht erst reden dürfen. Die Polizei unterband seine Rede jedoch nicht. Einige Menschen stellten im Nachgang deswegen Anzeige. Es ist bemerkenswert, dass das Verhindern von „fremdenfeindlicher und menschenverachtender Hetze in Wohnbereichen mit hohem Migrantenanteil“ zu den „wesentlichen Einsatzzielen“ gehörte. Das angeblich der „Schutz friedlicher Versammlungen und konsequentes Vorgehen gegen Straf- und Gewalttätern“ erfolgreich gewesen sei, ist zu bezweifeln. Von all dem war nichts zu spüren, während dieser offenen Hitler-Verehrung. Die Opfer des NS jedenfalls konnten von den Neonazis verhöhnt werden. Die Frage was daran für die Polizei Dortmund erfolgreich gewesen ist, darf gerne an den Polizeipräsidenten Lange weitergeleitet werden.

Antifaschist_in im Polizeigriff - Warum fragen sich die Umstehenden
Antifaschist_in im Polizeigriff – Warum fragen sich die Umstehenden

Gleichzeitig mit der Zwischenkundgebung der Neonazis eskalierte eine Berliner Hundertschaft am Huckarder Marktplatz. Am Ende erdreistete sich die Polizei, die eingangs von ihnen hoch gelobte „friedliche“ Kundgebung in die Kategorie „linksextremistische Gewalttäter“ einzusortieren. Die Widersprüche der Pressemitteilung zu dem was zahlreiche Journalist*innen und die große Teile der Versammlungsteilnehmer*innen beobachteten und die Bewertung der Proteste durch die Polizei Dortmund zeigen, dass diese längst nicht mehr „neutral“ ist:

„Dieses können in der Spitze bis zu 3.000 Linksautonome, die über den gesamten Einsatztag polizeiliche Einsatzkräfte attackierten, nicht für sich in Anspruch nehmen. Seit dem frühen Vormittag hatten mehrere hundert Linksautonome versucht, u.a. Sperrstellen der Polizei anzugreifen und zu überrennen. Oft in Kleingruppen wurden die Einsatzkräfte der Polizei zum Teil massiv angegangen und bedrängt. Die Störer setzten dabei einen Teil der so genannten Spiegelwürfel, Reizgas, Flaschen- und Steinwürfe ein. Mehrere Polizeibeamte wurden durch Widerstandhandlungen im Einsatzverlauf verletzt. Es kam bisher zu 22 freiheitsentziehenden Maßnahmen. Unter anderem beschädigten Störer mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei direkt an einer Polizeiwache mittels Stein- und Brandsatzwürfen. An den Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden.“

Das WDR hat in einem Beitrag aufgenommen wie die Polizei gegen die Gegendemonstrant*innen ohne ersichtlichen Grund vorging. Auch die Verletzungen durch „Reizgas“ den Antifaschist_innen und ohne Abschluss der Ermittlungen ebenfalls Stein- und Brandsatzwürf zu zu ordnen, insbesondere nach dem die Polizei in der Nacht von Neonazis tatsächlich angegriffen wurde, lässt tief blicken in das nicht mehr neutrale Bild der Polizei Dortmund. Es ist bezeichnend, dass aus politisch aktiven Jugendlichen, die aufblasbare Würfel vor sich her tragen, „gewalttätige Linksautonome“ gemacht werden.

Ein Polizist entsorgt die gefährliche "Schutzbewaffnung"
Ein Polizist entsorgt die gefährliche „Schutzbewaffnung“

Von Anfang war die Polizeitaktik zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren, trotz unklarer rechtlicher Lage von beispielsweise Sitzblockaden. Auf die Opfer des NS-Faschismus hat die Polizei Dortmund wortwörtlich getreten, spricht aber von „3.000 Unverbesserlichen“ und überschreitet ihre Kompetenz bei Weitem in dem sie sich so äußert:

„Genau wie es vorher angekündigt wurde, prägte Militanz das Vorgehen. Erreicht hat diese Gruppe nichts! Außer: mehreren verletzten Polizeibeamten, Sachschäden, zahlreichen Strafanzeigen und einen unschönen Kontrast zu den vielen friedlichen Demonstranten.“

Die Informationspolitik der Dortmunder Polizei über Twitter glich stellenweise einer Realsatire. Im Vorfeld warnte die Polizei vor „Waffendepots“, die Linke in den Stadtteilen verstecken könnten. Dies galt als einer der Hauptargumente für die Geheimhaltung der Demo-Strecke. Im Laufe des Tages meldete die Polizei dann einen solchen Fund, der jedoch später keine Erwähnung mehr findet. Auch das Gerücht, dass drei Polizeiautos „abgefackelt“ worden wären, stellte sich im Nachgang als Unfug heraus. Es darf also bezweifelt werden, dass dieses prognostizierte „Horror-Szenario“ tatsächlich so eingetroffen ist. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei die Chance ein „Waffen-Depot“ medial ausschlachten zu können, auch wahrgenommen hätte. Doch fehlende Fotos und eine fehlende Erwähnung in der abschließenden Pressemitteilung lassen eher auf eine gezielte Desinformation schließen. Ein einziges Foto veröffentlichte die Polizei. Auf dem Bild ist ein ein Streifenwagen zu sehen , der mit zwei Steinen beworfen wurde. Aus diesem Vorfall macht die Polizei im Laufe des Tages auf Twitter einen Angriff auf eine ganze Polizeiwache. Eine eher schwache Leistung für 3000 „unverbesserliche“ Linksautonome, wenn bei einem Angriff auf eine Polizei-Wache lediglich die Frontscheibe eines Polizeiautos zu schaden gekommen ist.

Diese Fahne wurde erbeutet und am Huckharder Marktplatz verbrannt
Diese Fahne wurde erbeutet und am Huckharder Marktplatz verbrannt

Ebenso finden in der Abschlussmitteilung die Polizeikessel, die nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sein können, da für die Teilnehmer_innen jederzeit die An- und Abreise gewährleistet sein muss, bei der Abschlussdemo am Abend kein Platz. Auch erwähnt die Polizei mit keinem Wort das Abreise-Geschehen. Die Demonstration der Rechten sollte eigentlich am Huckarder Busbahnhof enden. Vorausschauend wie die Dortmunder Polizei ist, stellten sie nach Hinweisen der Rechten fest, dass über 900 Neonazis eher schlecht per U-Bahn abreisen können, da die Rechten nicht in Kleingruppen aufgeteilt werden wollten. So einigten sich der Einsatzleiter, und der Versammlungsleiter, dass die Rechten gemeinsam zum S-Bahnof Huckarde gehen durften. Dort angekommen wurde eine S-Bahn der Polizei angehalten und mehr oder minder beschlagnahmt. Obwohl die Rechten noch nicht einmal unmittelbar am Gleis standen. Die Bahn wurde mehrere Minuten aufgehalten. Hinweise von Reisenden auf gekaufte Zugtickets, Anschlusszüge und ähnlichen Dingen ignorierten die Polizist*innen. Die Reisenden wurden ans eine Ende des Zuges gepfercht, während die Neonazis ans andere Ende durften. Diese bedankten sich umgehend mit dem „U-Bahn Lied“, das sie vollständig sangen und für die Polizei keinen Grund darstellte einzuschreiten. Einigen Reisenden stand die Angst förmlich ins Gesicht geschrieben. Im Hauptbahnhof durfte die Neonazis sich dann frei bewegen, während wie üblich der Hauptbahnhof für alles was irgendwie „links“ aussieht gesperrt wurde.

Ernüchternd stellen wir fest, dass die Polizei nur eins effektiv geschützt hat: Die antisemitische und rassistische Hetze der Neonazis, die teilweise aus ganz Europa angereist sind um Adolf Hitler mit Transparenten zu huldigen, Freiheit für NSU-Unterstützer zu fordern und die Opfer des zu NS verhöhnen.

Fotos unserer Autoren findet ihr hier:
Left Pictures
Danny Marx
Robin Dullinge

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