Samstag, September 23, 2017

SCHLAGWORTE: Extreme Rechte

Politischer Selbstmord

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) möchte Björn Höcke aus der AfD werfen. Am Montag ist der Beschluss gefallen, ein Parteiausschlussverfahrens gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einzuleiten. Neun Mitglieder des Bundesvorstands stimmten dafür, vier dagegen. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry gilt als treibende Kraft hinter diesem Vorstoß. Hintergrund soll der Skandal um Höckes Rede am 17. Januar in Dresden sein. Der ehemalige Geschichtslehrer hatte mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Eine Demo für alle Rechten

Rund 1.500 Menschen versammelten sich am Sonntag, 30. Oktober 2016 in Wiesbaden bei der „Demo für Alle“. Anlass war der neue Lehrplan in Hessen, beschlossen durch das Kultusministerium der schwarz-grünen Landesregierung. Für diesen Lehrplan und gegen die „Demo für Alle“ fanden sich über 100 Organisationen zusammen. Sie brachten es fast auf 3.000 Teilnehmer_innen und blockierten einen großen Teil der Route der „Demo für Alle“.

#köln3107 – Eine Übersicht

Am 31. Juli 2016 wollen nationalistische, faschistische und islamistische Kräfte in Solidarität zum türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei, der AKP durch Köln demonstrieren - dagegen formierte sich Protest von der deutschen extremen Rechten, aber auch vom antifaschistischen Bündnis "Köln gegen Rechts" - Wir haben dazu eine Übersicht erstellt.

Polizei Dortmund – Die Rettung der Nordstadt?

"Die rechtliche Bewertung ist die eine Sache. Eine andere die Frage nach der Effektivität von z. B. Menschen- oder Lichterketten. Für mich sind Blockaden im Rahmen des zivilen Ungehorsams einzuordnen und ein legitimes Protestmittel gegen Nazis. Eine Bewertung von Aktionen obliegt letztlich der Gerichtsbarkeit, sollte es zu Anzeigen kommen. Ansonsten sehe ich in einer solchen Aussage einen Spaltungsversuch der unterschiedlichen Protestformen an dem Tag. Eine Aufteilung in guten und schlechten antifaschistischen Protest, das hat System - nicht nur in Dortmund."

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