Die Alternative für Deutschland hielt am 30.04.2016 und am Folgetag ihren Bundesparteitag in der Messe Stuttgart ab. Aktivist*innen riefen zu Blockaden auf. Doch gekommen waren nicht nur Antifaschist*innen, sondern auch vermummte Gewalttäter in Uniform. 

589 Festnahmen, vier von ihnen Journalist*innen. Weit über 60 verletzte Demonstrant*innen, lediglich drei leicht verletzte Polizist*innen. Die Statistiken sprechen bereits eine eindeutige Sprache um ein Gefühl zu bekommen, was sich dort in Stuttgart abspielte.

Der Reihe nach: In den frühen Morgenstunden trafen die ersten Aktivist*innen mit Bussen ein. Sie besetzen umgehend den Kreisverkehr vorm Messegelände. Sie zündeten 2-3 Rauchtöpfe und bengalische Fackeln. Diese warfen sie auf den Boden vor sich. Sie warfen die pyrotechnischen Gegenstände weder auf Polizist*innen, diese befanden sich zu dem Zeitpunkt noch hunderte Meter weit weg von der Blockade, noch auf Journalist*innen. Außerdem errichteten sie kleine Material-Blockaden auf den Straßen des Kreisverkehrs. Die Blockaden brannten nicht. Teil der Material-Blockaden waren auch Holzlatten. Eben jene waren so groß, dass sie nicht von einzelnen Personen getragen werden konnten. Polizist*innen wurden damit jedoch nicht attackiert. Die Polizei hielt nämlich immer noch einen großen Abstand.

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In der ersten Pressemitteilung des Tages, machte die Polizei nochmal deutlich, was sie von dieser Demonstration hält. „Die Erfahrungen zeigen, dass dieser Personenkreis auch zu massiven Gewaltanwendungen gegen Teilnehmer des Bundesparteitages, den Einsatzkräften oder alternativ gegen Einrichtungen und Objekte im Umfeld der Messe bereit sind.“ Die allseits um Neutralität bemühte Polizei kriminalisiert im vornherein die Proteste und die Aktivist*innen. Die Marsch-Route der Polizei war eindeutig. Eine Vorverurteilung, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun hat.

Die Gruppe bewegte sich dann Richtung Flughafenstraße und formierte sich dort an der Kreuzung zu einer Blockade. Dort wurde wiederholt Pyrotechnik gezündet. Es wurde jedoch entweder in der Hand gehalten oder auf den Boden geworfen. Die Polizei stellte sich nun einige hundert Meter entfernt auf und bereitete einen Kessel vor. Den Kessel etablierten sie mit Schlägen und Tritten, obwohl sich die Blockade nicht wehrte und auch die Polizist*innen nicht angegriffen wurden. Außerdem zog die Polizei gleich zwei Wasserwerfer auf und drohte den bereits eingekesselten mit selbigen.

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In der zweiten Pressemitteilung des Tages schreibt die Polizei zu diesem Geschehen folgendes: „Aus dem Schutz der mehrere hundert Personen umfassenden Gruppe wurden Einsatzkräfte der Polizei mit Leuchtraketen beschossen. Die Polizei umschloss die Gruppierung in der Flughafenstraße und nahm mehrere erkennbar unfriedliche Personen in Gewahrsam. Zur Absicherung der Maßnahmen wurde der Einsatz eines Wasserwerfers angedroht.“ Die Behauptung die Aktivist*innen hätten die Polizei mit Leuchtraketen beschossen ist eine Lüge.

Umgehend begann die Polizei unter größtmöglicher Gewalt einzelne aus dem Kessel zu ziehen. Es muss davon ausgegangen werden das es dabei zu etlichen Verletzten gekommen ist. Die Dunkelziffer muss enorm hoch gewesen sein. Alle 400-500 Menschen in dem Kessel wurden festgenommen. Die Polizei gibt unverzüglich der Presse folgendes bekannt: Aus dieser Gruppe heraus wäre es zu Angriffen auf Polizist*innen gekommen. Unter anderem wäre die Polizei mit Pyrotechnik, Eisenstangen und Holzlatten angegriffen worden. Das ist eine Lüge, die später von fast allen Medien aufgegriffen wurde. Zu keiner Zeit gab es von dieser Gruppe aus eine Auseinandersetzung mit der Polizei. Mittlerweile ist es 07:15 Uhr in der Früh. Die Polizei entzieht den ersten 500 Menschen, darunter etlichen Minderjährige, ihrer Freiheit.

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In der dritten Pressemitteilung des Tages erhöht die Polizei dann die Zahl und spricht von einer 600 köpfiges Gruppe, die alle „erkennbar unfriedlich“ gewesen wären. „Die Polizei umschloss am Samstagvormittag in der Flughafenstraße eine mehrere hundert Personen umfassende Gruppierung und nahm insgesamt 600 erkennbar unfriedliche Personen in Gewahrsam.“ Sie suggerieren sogar, sie hätten die Gruppe eingeschlossen, und dann nur die „erkennbar unfriedlichen“ Personen festgenommen. Sie nahmen alle Menschen aus diesem Kessel fest. Waren sie etwas alle unfriedlich?

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Vom Hauptbahnhof Stuttgart aus setzt sich eine weitere Gruppe von Demonstrant*innen in Bewegung. Diese Gruppe schafft es Blockaden an diversen Stellen rund um im Straßenverkehr der Messe zu platzieren. Sie zündeten dabei unter anderem auch Reifen auf einer Bundesbahn an. Die Demonstrant*innen lieferten sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei. Auch hier wurden etliche festgenommen. Auch hier muss es unzählbar viele Verletzungen gegeben haben. Während dieser Festnahme-Aktionen vermeintlich noch zu rechtfertigen sind, nehmen die Polizist*innen jedoch auch vier Journalist*innen fest. Einer von ihnen wird nach einer Stunde wieder freigelassen. Die restlichen verbrachten den Tag in Gewahrsam.

Als Vorwürfe stehen die Beteiligung an einer Sitzblockade auf der A8, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Landfriedensbruch im Raum. Drei der vier Kollegen wurden auf der Plieninger Seite des „Bosch-Parkhauses“ von der Polizei festgesetzt und für mindestens 11 Stunden in Gewahrsam gebracht. Einer der Kollegen erlitt noch während der Erfassung seiner Daten in der Gefangenensammelstelle in Messe-Halle 9 einen Kreislaufzusammenbruch und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die beiden verbliebenen Kollegen wurden mit Kabelbindern gefesselt und in eine aus Bauzäunen errichtete Zelle in der Halle gesperrt.

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland konnte erst mit einer Stunde Verzögerung beginnen. Das Chaos sorgte für etliche Verspätungen. Wer es mit dem Taxi zur Messe schaffte, müsste dann noch zu Fuß durch die Kundgebung der Antifaschist*innen. Etliche AFDler gerierten mit Antifaschist*innen aneinander. Entweder waren sie aufgrund ihrer Kleidung als AFDler zu erkennen, oder sie pöbelten gar ganz unverfroren die Aktivist*innen an. Die Polizei gab ihr bestes, die Rechten Funktionäre mit einer größtmöglichen Gewalt durch die Kundgebung zu prügeln. Pfefferspray und Pferde wurde immer wieder eingesetzt.

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Die Frage darf aufgeworfen werden, ob die Polizei bei all den Absperrungen bewusst den einzigen Eingang für die AFDler direkt neben die Kundgebung ihrer Gegner*innen legte. Der Ort der Kundgebung war übrigens auch von der Polizei festgelegt worden. Viele andere Wege zur Messe wurden von der Polizei bekanntermaßen mit Nato-Draht abgesperrt.

Mittlerweile begann dann der Parteitag der AFD. Doch vor den Hallen war immer noch nicht Schluss. Die Polizei kesselte die Kundgebung immer wieder ein. Eine verlassen der Kundgebung war temporär immer mal wieder nicht möglich. Außerdem gab es ja auch noch den Kessel auf der Flughafenstraße. Ganze sechs Stunden brauchte die Polizei um den Kessel komplett abzuführen. Die Aktivist*innen wurden mit Kabelbinder gefesselt und in Bussen abtransportiert Richtung Messe Halle 9. Stellenweise waren die Busse so überfüllt, dass die Aktivist gefesselt stehen mussten. Dort nahm die Polizei ganz gezielt weitere Verletzungen in Kauf. Viele der Aktivist*innen sahen die Zellen der Gefahrensammelstelle nicht von innen, da sie einfach völlig überfüllt war. Viele waren in Sammelzellen. Doch es gab auch Einzelzellen. Ein junges Mädchen berichtete davon, dass sie in einer Einzelzelle kollabierte. Die Polizei bekam davon nichts mit, da sie nach ungefähr zwei Stunden wieder von alleine zu sich kam. Immer wieder hörte man Schreie innerhalb der Halle. Die Polizist*innen gingen teilweise menschenverachtend mit den Gefangenen um. Viele der Aktivist*innen empfanden es als Folter. Es gab Schläge und Tritte für jene, die sich gegen rechtswidrige Maßnahmen wehrten. Die Polizei unternahm alles was sie konnte. Von einer leichten erkennungsdienstlichen Behandlung bis hin zu gezielten Verhöhnungen. Besonders die Minderjährigen wurden immer wieder unter Druck gesetzt und verhört. Keiner der Minderjährigen, der*die mit Sechel gesprochen haben durften ihre Eltern anrufen. Lediglich „wenn sie kooperieren und dem netten Herren von der Polizei von ihrem Tag und ihren Erlebnissen erzählen“.

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Viele der Aktivist*innen klagten auch über fehlende Versorgung. Einige bekamen überhaupt kein Essen und Trinken. Andere erst sehr spät. Eine Zelle berichtete davon, dass Ihnen das Trinken weggenommen wurde, da eine Person in ihrer Zelle geraucht hatte. Auch die festgenommenen Journalist*innen berichteten von grauenhaften Bedingungen innerhalb der GeSa. Fast alle berichten einstimmig vor allem über folgendes: Völlig entmenschlichte Polizist*innen die stellenweise nicht ein einziges vernünftiges Wort sagen konnten, was weder beleidigend noch demütigend war. Ein ähnlicher Ton scheint bei den Haftrichter*innen geherrscht zu haben. Einer der festgenommenen Journalist*innen berichtet von einem Richter, der seine Festnahme einzig und alleine mit seiner Festnahme rechtfertigte. Die Polizei nehme ja schließlich niemanden grundlos fest. Die Gewaltenteilung wurde von Polizei und Justiz verprügelt.

Kurze Zeit später wurden zwei der drei Inhaftierten einer Haftrichterin vorgeführt. Dieser war es scheinbar egal, dass es sich bei den drei Personen um Journalisten handelte und betonte, dass es einen Grund haben müsse wenn die Polizei sie festgenommen hat, welcher in den Unterlagen vermerkt wurde.Die Kollegen verweigerten ohne anwaltliche Beratung jedoch die Aussage zu den Vorwürfen. Darauf hin wurde von der Richterin ein „schöner erster Mai hier bei uns“ gewünscht, mehrere Stempel und Unterschriften durch die Richterin geleistet und die Anhörung beendet.

Aktivist*innen aus München berichten von besonders perfiden Methoden. Zwei von ihnen mussten mehrere Stunden an einer Wand stehen. Dabei wurden sie an den Händen und Füßen gefesselt. Sie wurden angeschrieen, gedemütigt und auch immer wieder geschlagen. Die Polizei wird in ihrer Pressemitteilung all das natürlich nicht erwähnen. Stattdessen schreiben Sie davon, dass die Gefangenen alle ordentlich versorgt wurden. Eine dreiste Lüge. Von einer umfassenden medizinischen Versorgung kann keine Rede gewesen sein. Eine Aktivistin berichtete davon, dass ihr der Zugang zu Tampons untersagt wurde, obwohl sie eindeutig erkennbar ihre Tage bekam als sie in der Zelle saß.

Die Initiative für Demokratie und Bürgerrechte Frankfurt a. M. kritisiert stark den polizeilichen Einsatz. Auch sie berichten von furchtbaren Bedingungen innerhalb der Gefahrensammelstelle.

Etwa 900 Personen wurden in die provisorische Gefangenensammelstelle in der Messehalle 9 gebracht. Hierbei kam es zu unzähligen, teils gravierenden, Grund- und Menschenrechtsverletzungen. Einzelne Gefangene berichteten von massiven körperlichen und sexuellen Übergriffen durch Polizeibeamte. Es brachen auch mehrere Personen aufgrund der desolaten Haftbedingungen und der strapaziösen Gesamtumstände zusammen und mussten ärztlich versorgt werden. Die Gesamtheit der Rechtsbrüche durch die Polizei ist so umfangreich, dass eine umfassende Darstellung nicht möglich ist.

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Während also in der Messe die Alternative für Deutschland „demokratisch legitimiert“ die staatliche Diskriminierung von Muslimen beschloss tobte drumherum der Polizeistaat. Die Härte des Einsatzes kommt nicht unerwartet. Bereits Tage zuvor rüstete die Polizei verbal auf und versprach heftige Ausschreitungen. Die Polizei war verdammt dazu Ergebnisse zu liefern. Wohl wissend, dass die hiesigen Pressehäuser wohlwollend und unkritisch jede Meldung übernehmen werden.

Wo sind die Bilder von den Eisenstangen? Von den Auseinandersetzungen, die die Festnahme von knapp 600 Menschen rechtfertigt? Es gibt sie nicht. Es gibt diese Fotos jedoch nicht, weil keine Journalist*innen anwesend waren, sondern weil es diese Auseinandersetzungen nicht gab.

Auf Twitter versuchte das Kommunikationsteam der Polizei alles erdenkliche, um die Situation zu beschönigen. Auch dort verbreiteten sie immer wieder die Lüge, die Gefangenen seien vollumfänglich versorgt. So schreibt die Initiative für Demokratie und Bürgerrechte Frankfurt dazu:

Allgemein ergibt sich aus allen Berichten, dass die Festgesetzten höchst unzureichend mit Nahrungsmitteln und Getränken versorgt wurden. Entgegengesetzte Darstellungen der Polizei sind schlichtweg falsch.

Auch gab es nur sehr sporadisch Zugang zu Toiletten, Waschgelegenheiten gab es gar nicht.

Teilweise wurde sogar der Zugang zu Medikamenten für kranke Personen nicht gewährleistet, auch auf mehrmaliges Nachfragen wurde dieser nicht sichergestellt. Asthmatikern wurde ihr Asthmaspray vorenthalten, Diabetikern ihr Insulin, Allergiker hatten keinen Zugriff auf ihre Notfallmedikation. Auch Frauen, die ihre Periode hatten, durften nicht zur Toilette und bekamen keine Hygieneartikel zur Verfügung gestellt.

Diese desolaten, teilweise folterähnlichen Zustände führten zu zahlreichen physischen und auch psychischen Zusammenbrüchen der Gefangenen.

Wer sich von diesem gewalttätigen Polizeieinsatz während des Morgens nicht abschrecken ließ und die Möglichkeit besaß sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu nutzen, fand sich am Mittag wieder am Hauptbahnhof in Stuttgart ein. Dort gab es dann noch eine riesige Abschluss Demonstration mit rund 5000 Teilnehmer*innen. Immerhin die konnte störungsfrei durch die Stadt ziehen.

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Fast schon schlimmer als das Ausmaß der Polizeigewalt und Rechtsbrüche ist das kollektive Schweigen danach. Immerhin die Festnahme der Journalist*innen stößt auf Gehör. Umso ärgerlicher das der Rest der Menschen anscheinend keine Lobby hat, wenn die Polizei frei dreht. Dieser Tag in Stuttgart war symptomatisch für die Veränderungen die in diesem Land stattfinden. So etwas wie Verhältnismäßigkeit oder Rechtsstaatlichkeit scheint es an diesem Tag nicht gegeben zu haben.

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Die Polizei gibt vor in Neutralität zu handeln. Die Ereignisse in Stuttgart werfen da die ein oder andere Frage auch. Auch innerhalb der Pressemitteilungen der Polizei sind immer wieder Formulierungen, die zum Schmunzeln anregen. „Insgesamt wurden durch die Ausschreitungen im Bereich der Landesmesse drei Polizisten leicht verletzt. Von Seiten des polizeilichen Gegenübers sind keine Verletzten mitgeteilt geworden.“ Natürlich lassen die Ereignisse in Stuttgart keinen Rückschluss auf strukturelle rechte Tendenzen innerhalb der Polizei zu, doch solche Ereignisse, sollten eine Warnung sein. Ebenso, wenn die AfD Lob und offene Sympathien aus der Ecke der Polizei erfährt. Ähnlich wenig zurückhaltend äußerste sich bereits in dem Morgenstunden die DPoIG Köln. Sie sprach gar von staatlich finanzierten Linksautonomen. Außerdem werden sie „Seite an Seite“ mit den Kolleg*innen „kämpfen“.

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Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die Haftrichter*innen gelegt werden. Sowohl die Praxis der Polizei, die kein System erkennen lässt, wer, warum vor einem der Haftrichter*innen landete und wer nicht. Jedoch auch die Praxis der Haftrichter*innen selber muss hinterfragt werden. Eine Haftrichterin die ganz bewusst die Gewaltenteilung missachtet, und die Festnahme von Journalist*innen mit der Festnahme von Journalist*innen begründet, ist für sich bereits ein starkes Stück. Die Initiative für Demokratie und Bürgerrechte äußerte sich auch zu einem ihnen bekannten weiteren Vorfall. Dort drohte der Haftrichter einem „Angeklagten“, wenn er nicht Aussagen würde. So berichtetet die Initiative für Demokratie und Menschenrechte wie folgt: „Seitens einiger Richterinnen vor Ort wurde immer wieder mit einer Gewahrsamsfortdauer bis 20.00 Uhr des Folgetages gedroht, für den Fall, dass die Aussage verweigert wurde. Es ist aber ein fundamentales Recht, die Aussage in einem solchen Fall zu verweigern. Diese Methoden grenzen an Nötigung.“

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