Die Polizei Dortmund gab heute eine Pressekonferenz zum kommenden Versammlungsgeschehen rund um den neonazistischen Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ und veröffentlichte eine Pressemitteilung. Dazu haben wir mit Robert Rutkowski, der regelmäßig neonazistische Aktivitäten in Dortmund dokumentiert, gesprochen.

In der Pressemitteilung behauptet Polizeipräsident Gregor Lange:

„Wir haben nicht zugelassen, dass Rechtsextremisten die in der Nordstadt lebenden Migranten mit ihren ausländerfeindlichen Parolen diskreditieren. Ebenso haben wir die zusätzliche Aufmerksamkeit für Nazis in der Dortmunder City verhindert!“

Es ist zumindest fraglich in wie fern die Polizei Dortmund dies tatsächlich nicht zugelassen hat, wenn sie selbst in der Pressekonferenz angab sich im Gespräch mit den Neonazis darauf geeinigt zu haben. Vor rund zwei Wochen gelang die Information, dass die Neonazis die Demonstration in der Nordstadt angemeldet haben an die Öffentlichkeit. Der Druck auf die Polizei Dortmund stieg, schließlich reagierte sie und feilte damit am eigenen Image.

Robert Rutkowski sagt dazu: „Es ist nicht der Polizei zu verdanken, dass der Aufmarsch nicht in der Nordstadt stattfinden wird, sondern dem breiten Protest und dem großen Druck der dadurch entstanden ist. Unabhängig davon, dass in der Nordstadt ein Klima entstanden wäre, in dem Menschen ihre Häuser hätten nicht mehr hätten verlassen können, sollte auch die Polizei wissen, dass nicht nur in der Nordstadt Migrant_innen leben. Ein Naziaufmarsch dieser Größe bedeutet immer und überall ‚Ausnahmezustand‘.“

In wie fern die Intention der Dortmunder Polizei also tatsächlich der Schutz von Menschen ist, die von den Neonazis als Migrant_innen und/oder Andersdenkende wahrgenommen werden, darf laut Rutkowski zumindest bezweifelt werden.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Polizei Dortmund:

„Die Dortmunder Polizei weist deutlich darauf hin, dass Gewalttaten oder rechtswidrige Blockaden von nicht verbotenen Versammlungen keine legale Form des Protests sein können. Sie fordert alle Protestwilligen nachdrücklich zu einem Gewaltverzicht auf.“

Hier stellt sich die Frage in wie fern Blockaden per se als rechtswidrig eingestuft werden können. Diverse Gerichte sind sich darüber nicht einig, daher ist es mindestens fragwürdig, dass die Polizei Dortmund, trotz der bundesweit verschiedensten Urteile, Blockaden als „rechtswidrig“ einstuft. Zudem wurde durch die verschiedenen Urteile belegt, dass Blockaden durchaus legale Form des Protestes sein können.

PP Lange ergänzte außerdem: „Gewalt ist kein Mittel gegen das
Nazi-Problem in Dortmund oder anderswo. Diesen undemokratischen Verfassungsfeinden darf nur demokratisch entgegengetreten werden. Nur wer die Regeln unseres Rechtstaates respektiert, bleibt glaubwürdig und kämpft wirkungsvoll gegen Rechts!“.

Robert Rutkowski sieht das anders: „Die rechtliche Bewertung ist die eine Sache. Eine andere die Frage nach der Effektivität von z. B. Menschen- oder Lichterketten. Für mich sind Blockaden im Rahmen des zivilen Ungehorsams einzuordnen und ein legitimes Protestmittel gegen Nazis. Eine Bewertung von Aktionen obliegt letztlich der Gerichtsbarkeit, sollte es zu Anzeigen kommen. Ansonsten sehe ich in einer solchen Aussage einen Spaltungsversuch der unterschiedlichen Protestformen an dem Tag. Eine Aufteilung in guten und schlechten antifaschistischen Protest, das hat System – nicht nur in Dortmund.“

"Die Rechte" mobilisierte am Samstag, 28. Mai 2016 in Hamm für den "TddZ"
„Die Rechte“ mobilisierte am Samstag, 28. Mai 2016 in Hamm für den „TddZ“

Außerdem gab die Polizei Dortmund die Nummer des sogenannten „Bürgertelefon“ bekannt (0231/132-5555). Welche Informationen Bürger dort erhalten sollen und können, ist noch unklar. Die Bewohner_innen der betroffenen Stadtteile jedenfalls wissen nicht ob sie am Samstag ruhig und sicher über die Straßen gehen können, denn die Polizei macht aus der Route der Neonazis weiterhin ein Geheimnis, verspricht aber Schutz für Außenstehende und alle Versammlungen.

Letztendlich passen die Ausführungen der Polizei Dortmund kaum zusammen, da Andersdenkende, Antifaschist_innen, Gegendemonstrant_innen, diskriminierte Gruppen und Minderheiten nicht darüber informiert sind ob sie mit einem hohen Aufkommen von Neonazis in ihren Wohngebieten und Stadtteilen rechnen müssen oder ob ihre Straße nun Aufzugsort der Neonazis ist. Zudem sind Neonazis bekanntlich nicht nur hinter „Ausländern“ her sondern hinter allen Menschen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, besonders jüdische Menschen sind in Gefahr. Schließlich sind sie eins der zentralen Feindbilder der Neonazis. Das dürfte auch der Polizei Dortmund bekannt sein.

Am Freitagabend steht die dazu noch die linksradikale Vorabenddemo an. Das Verhalten der Polizei wird hier besonders zu beobachten sein und erste Erkenntnisse über die Einsatzstrategie für den Folgetag liefern.

Fotos mit freundlicher Genehmigung von Robert Rutkowski.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT