Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) möchte Björn Höcke aus der AfD werfen. Am Montag ist der Beschluss gefallen, ein Parteiausschlussverfahrens gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einzuleiten. Neun Mitglieder des Bundesvorstands stimmten dafür, vier dagegen. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry gilt als treibende Kraft hinter diesem Vorstoß. Hintergrund soll der Skandal um Höckes Rede am 17. Januar in Dresden sein. Der ehemalige Geschichtslehrer hatte mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Inszeniert wird das Parteiausschlussverfahren als Distanzierung vom „rechten Rand“. Doch die AfD ist auch ohne Höcke längst eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei. Diejenigen, die in der jungen AfD eine liberal-konservative Partei zu erkennen glaubten, sind spätestens mit Bernd Lucke gegangen. Wer der AfD heute noch seine Stimme gibt, der will eine rechtsextreme Partei wählen. Das Argument, dass die regelmäßigen Ausfälle von Höcke der Partei schaden, läuft ins Leere: Niemand, der sich darüber freut, dass Beatrix von Storch und Frauke Petry öffentlich über den Schusswaffengebrauch gegen Asylsuchende debattieren, ist wegen Höckes Rede plötzlich so brüskiert, dass er der AfD seine Stimme verweigern würde. Das sollte auch Petry wissen.

Höcke: Keinen Frieden mit dem Establishment

In seiner Dresdner Rede sprach Höcke nicht nur über Erinnerungspolitik. Er schoss auch gegen Parteikolleg*innen, ohne dabei Namen zu nennen. Höcke sagte wörtlich: „Mit Bernd Lucke sind nicht alle die gegangen, die ihren Frieden mit der Rolle eines Juniorpartners in einer zukünftigen Koalition mit einer Altpartei gemacht haben.“ Manche dieser „Luckisten“, wie Höcke sie nennt, seien geblieben. „Das sind die, die keine innere Haltung besitzen, die Establishment sind und Establishment bleiben wollen oder so schnell wie möglich zum Establishment gehören wollen.“

Gut möglich, dass Petry sich von diesen Worten angesprochen fühlte und einer Kampagne gegen ihre Person durch den Rauswurf von Höcke zuvorkommen wollte. Dafür spricht jedenfalls, dass auch Alexander Gauland ihr nun vorwirft, sie wolle „die Partei an die CDU andocken“. Dass ausgerechnet Petry, die sich damals gegen Lucke durchgesetzt hatte, in den Augen von Höcke eine „Luckistin“ sein soll, verwundert nur auf den ersten Blick. Petry war einer Koalition mit den Christdemokrat*innen gegenüber nie abgeneigt, sofern „die CDU auch endlich bereit ist, sich inhaltlich mit uns auseinanderzusetzen“. Genau diese Haltung hatte Höcke in seiner Dresdner Rede kritisiert.

Wenn Petry scheitert

Der Streit in der AfD erinnert an die Auseinandersetzungen vor dem Essener Parteitag im Jahr 2015. Damals hießen die KontrahentInnen Bernd Lucke und Frauke Petry. Dass Petry in dem aktuellen Konflikt als „gemäßigter“ Part auftreten kann, sagt einiges über die Radikalisierung der Partei. In der Erfurter Resolution kritisierte der völkische Flügel Lucke damals für dessen angebliche Anbiederung an das Establishment: „Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen, anstatt selbst den Radius unseres Handelns abzustecken und zu erweitern.“

Der Appeasement-Vorwurf, der 2015 an Bernd Lucke gerichtet war, trifft heute Frauke Petry – und er wird durch das Parteiausschlussverfahren noch verstärkt. In den sozialen Netzwerken äußerten die eigenen Anhänger*innen vielfach Unverständnis über die Entscheidung des Bundesvorstands. Viele AfD-Fans – auch diejenigen, die Höcke und seine Aussagen zur Erinnerungspolitik nicht unmittelbar unterstützen – betrachten die Maßnahme als massiven Angriff auf den innerparteilichen Burgfrieden. Für sie ist der geplante Ausschluss von Höcke nichts weiter als eine Anbiederung gegenüber der so verhassten „political correctness“.

Aus diesem Grund ist es denkbar, dass Frauke Petry mit dem Voranbringen des Parteiausschlussverfahrens ihren politischen Selbstmord eingeleitet hat. Wenn die Schiedsgerichte für den Verbleib von Höcke entscheiden sollten, was nicht unwahrscheinlich ist, wäre er parteiintern vollständig rehabilitiert. Für Petry wäre das fatal: Sie müsste den gescheiterten Rauswurf womöglich mit ihren Ämtern bezahlen.

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