Der Radiosender WDR 5 lud am Donnerstag, 6. Oktober 2016 zu einer Diskussionsveranstaltung über sogenannte No Go Areas im Ruhrgebiet. Konkret bezog sich der Radiosender dabei auf die Stadtteile Duisburg-Marxloh und Essen-Altenessen. Im Ankündigungstext wurden die Gegenden als „heißeste Pflaster des Landes“ bezeichnet. Das Gesetz der Straße, das Recht des Stärkeren herrsche dort. Ein Sicherheitsgefühl gäbe es nicht und die Polizei sei machtlos gegen ein „kriminelles Milieu“. Abschließend stellte das WDR 5 die Frage zur Diskussion ob der Staat machtlos sei gegen Gewalt und Kriminalität. „Sechel“ sprach mit der Gruppe „Assoziation wider die Verhältnisse“ über die Veranstaltung, die Rolle diverser Medien im Rechtruck, die Mobilisierung rechter Akteur_innen und die Interventionsmöglichkeiten von antifaschistischen Gruppen.

Das Interview führte Robin Dullinge.

Sechel: Ihr habt im Vorfeld der Veranstaltung des WDR 5 ein ausführliches Statement verfasst und dabei aktuelle Kriminalitätsstatistiken einfließen lassen. Wie seht ihr solche Veranstaltungen im Kontext des aktuellen Rechtsruck und welche Rolle nehmen die diversen Medien darin ein?

Assoziation wider die Verhältnisse: Innere Sicherheit ist das zentrale Thema der extremen Rechten. Anhand der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht und aufgeflogenen islamistischen Terroristen, die teils als Geflüchtete eingeschleust wurden, wird gezielt eine massive Stimmung der Unsicherheit geschürt. Zuvor war es insbesondere eine Strategie der Neonazis, also beispielsweise von NPD und freien Kameradschaften, sogenannte Ausländerkriminalität zu thematisieren. Die neue Rechte, um AfD, Junge Alternative und Identitäre, konnte diese Themen aber im gesellschaftlichen Diskurs deutlich weiter verbreiten.

Die Thematisierung von Vierteln mit hoher Kriminalitätsrate und hohem Anteil an migrantischer Bevölkerung wird aber keinesfalls nur von Rechten betrieben. In NRW ist es insbesondere die Gewerkschaft der Polizei, die ab 2015 speziell im Bezug auf Marxloh von rechtsfreien Räumen sprach. Nach dem Angriff auf Zivilpolizist_innen in der Dortmunder Nordstadt hat auch die CDU-Opposition im Landtag das Thema wieder aufgegriffen.

"Kriminelle Ausländer raus" - Eine Parole auf dem Weg zum gesellschaftlichen Konsens?
„Kriminelle Ausländer raus“ steht auf einem Schild – Eine Parole auf dem Weg zum gesellschaftlichen Konsens?

In vielen Medien ist vor allem zu beobachten, dass immer wieder, einzelne, drastische Vorfälle besonders ausführlich behandelt werden – so wird, teilweise bewusst, der Eindruck geschürt, es mit besonders gefährlichen Orten zu tun zu haben. Zugunsten einer gewissen Sensationsgier und aus reinem Populismus wird darauf verzichtet, die örtlichen Verhältnisse differenziert zu hinterfragen. Insgesamt zeigt sich aus unserer Sicht eine bedauernswerte Unausgewogenheit rund um das Thema innere Sicherheit, die es den rechten Hetzer_innen natürlich einfach macht.

Wenn alarmistisch der Eindruck erzeugt wird, das staatliche Gewaltmonopol sei teilweise außer Kraft gesetzt, können sich Rechte genau an diesen Stellen mit ihren autoritären Vorstellungen als Law and Order Hardliner_innen profilieren.

Sechel: Ihr wart am Donnerstag auch bei der Veranstaltung zugegen, der ehemalige SPD Stadtrat Guido Reil, der kürzlich in die AfD eingetreten ist, mobilisierte auch zu der Veranstaltung. Welche Rolle spielt er in Essen? Wie relevant ist er für die Bevölkerung im Essener Norden? Seht ihr realistische Chancen, dass Reil mit einem Direktmandat in den Landtag von NRW einziehen könnte?

Assoziation wider die Verhältnisse: Momentan ist Reil natürlich als der „SPD Überläufer“ mediales Zugpferd der AfD. Er hatte zuerst mit der Idee auf sich aufmerksam gemacht, mit einem Fackelmarsch durch Essen-Karnap gegen Zuwanderung zu demonstrieren, wofür er bundesweit – zu Recht – in Kritik geriet. Weniger bekannt wurde seine Aktion, bei der er Wohnorte von Geflüchteten mit roten Luftballons kennzeichnete. Angesicht täglicher Übergriffe auf geflüchtete Menschen nicht nur ein widerlicher Akt, sondern auch Schützenhilfe für rechte Gewalttäter_innen.

Aus seiner aktuellen medialen Dauerpräsenz wird die AfD weiterhin versuchen Kapital zu schlagen, nicht umsonst soll der NRW-Landtagswahlkampf besonders auf Essen ausgerichtet werden. Markus Pretzell, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat wird bereits als Landtagsabgeordneter über ein Essener Direktmandat gehandelt. Reils Auftritt bei der Veranstaltung stand zumindest quantitativ unter dem angenommenen Potential – trotz tagelanger Mobilisierung über Facebook stand er im Endeffekt mit nur ungefähr 15 Anhänger_innen da. Obwohl er scheinbar kaum Berührungsängste zur extrem Rechten zeigt. Laut Holm Teichert, Ex Pro NRW und Teil des Orgateams von „Bürger gegen Politikwahnsinn“ führten die beiden schon ein kurzes Telefonat. Aus diesem Spektrum konnte er, außer dem selbsternannten „Islam Kritiker“ Jürgen Grimm, niemanden mobilisieren.

Holm Teichert, ein extrem rechter Hetzer, bei einer Demonstration in Bonn. Er gibt an mit dem AfDler Guido Reil in Kontakt zu stehen.
Holm Teichert, ein extrem rechter Hetzer, bei einer Demonstration in Bonn. Er gibt an mit dem AfDler Guido Reil in Kontakt zu stehen.

Auch die vermeintlich betroffenen Anwohner_innen aus Altenessen zeigten sich ihm gegenüber deutlich abgeneigt. Im NRW-Landtagswahlkampf wird also einerseits die Frage sein, welche Mobilisierungsfähigkeit Reil von sich aus aufbringt, ob er sich in der Hinsicht noch steigern kann und zum Anderen, wie sehr die AfD ihn in den Fokus stellt. Insofern ist es schwer vorherzusagen, ob er in den Landtag einziehen wird.

Sechel: Zur Veranstaltung selbst: Was genau spielte sich dort ab? Auch Teile des zivil-gesellschaftlichen Bündnis “Essen stellt sich quer“ riefen dazu auf an der Veranstaltung teilzunehmen. Wie wichtig war es, dass dort antagonistische Positionen aufeinander trafen und (extrem) rechter Hetze nur wenig Spielraum geboten wurde?

Assoziation wider die Verhältnisse: Das Interesse an der Veranstaltung war riesig, der Saal war lange vor Beginn bis auf den letzten Platz besetzt und die Menschen standen bis ins Foyer. Bei Beginn der Veranstaltung zeigte sich auch ein Erfolg von Interventionen im Vorfeld, der verantwortliche Redakteur rechtfertigte den Einladungstext, der zuvor online scharf kritisiert worden war. Der Essener Polizeipräsident Frank Richter machte seine Sichtweise deutlich und benannte klar „Altenessen ist keine No-Go-Area“. Ebenso alle weiteren Beteiligten des Podiums wiesen den Begriff der No-Go-Area entschieden zurück, so dass sich die Debatte schnell zu einer Debatte über sogenannte libanesische Clanstrukturen verlagerte.

Symbolbild: Anwohner_innen aus Altenessen wollten auch eine Debatte mit Fairness und Sachlichkeit. (Auf dem Foto ist ein Mensch mit einem Schild zu sehen, der gegen eine Demo der extremen Rechten protestiert.)
Symbolbild: Anwohner_innen aus Altenessen wollten auch eine Debatte mit Fairness und Sachlichkeit. (Auf dem Foto ist ein Mensch mit einem Schild zu sehen, der gegen eine Demo der extremen Rechten protestiert.)

Aus dem Publikum wurde die Verknüpfung von Kriminalität und Herkunft kritisiert und dem grünen Ratsherren Ahmad Omeirat sowie dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses der AWO, Thomas Rüth, gelang es, ein deutlich differenzierteres Bild der Verhältnisse in Altenessen zu zeichnen. Die Zusammensetzung des Podiums führte zu einer sachlichen Debatte jenseits von Populismus und Vereinfachungen, das WDR 5 hat dazu freilich wenig beigetragen. Letztendlich waren es vor allem Altenessener_innen, die ihren Unmut schon vorher durch mitgebrachte Schilder zeigten, die die Debatte entscheidend prägten. Durch ihren Widerspruch konnten Guido Reil und seine Anhänger_innen die Debatte nicht dominieren. Die große Bühne, die Reil für sich und seine Mitstreiter_innen erhofft hatte, blieb so aus.

Sechel: Wo liegt der zentrale Unterschied zwischen Dialog mit Rassist_innen, Rechtspopulist_innen und Neonazis in Talkshows und bei so einer Veranstaltung? Welche Schlüsse zieht ihr aus dieser Intervention, gerade wo aktuell permanent die Frage diskutiert was wirksame Strategien gegen den Rechtsruck sind?

Assoziation wider die Verhältnisse: Der große Vorteil, den eine solche Veranstaltung gegenüber einer klassischen Talkshow bietet, ist die Möglichkeit direkter Interventionen. In der Talkshow kann nur gehofft werden, dass die Menschen auf der Bühne einen guten Job machen und die Hetzer_innen in ihre Schranken weisen, im WDR 5 Stadtgespräch war das anders. Das hat letztendlich auch gut funktioniert, Guido Reil wurde bei seinem ausschweifenden Redeschwall nieder gebuht, seine Behauptungen vom Podium widerlegt und er scharf kritisiert. Es waren die Altenessener_innen, die sich mit der verzerrten Darstellung ihres Stadtteils nicht einverstanden zeigten und die Diskussion so entscheidend prägten.

"Keine Bühne der AfD" steht auf einem Transpi, das während einer Veranstaltung des WDR bei dem Fest "Birlikte" hochgeladen wird.
„Keine Bühne der AfD“ steht auf einem Transpi, das während einer Veranstaltung des WDR bei dem Fest „Birlikte“ hochgeladen wird.

Linken Strömungen ist hier leider die Möglichkeit entgangen, durch kritische Begleitung in der Sendung ein breiteres Publikum zu erreichen. Ein Aspekt des Kampfes gegen die rechte Hetze ist das entschiedene Vorgehen gegen ihre Demonstrationen, der gerade in NRW in letzter Zeit schwer fällt. Es scheint an kreativen Konzepten abseits ausgetretener Pfade zu mangeln, die uns in die Lage versetzen würden, auch trotz verbesserter Polizeistrategien handlungsfähig zu bleiben. Für die neue Rechte rund um die AfD haben Demonstrationen jedoch keine vordringliche Bedeutung, deren Agitation findet eher in den politisch-zivil-gesellschaftlichen Diskursen des Alltags statt. Genau da muss die Linke ansetzen, in diese Diskurse intervenieren und Menschenfeindlichkeit als solche entlarven.

1 KOMMENTAR

  1. Stumpf ist Trumpf?

    „In vielen Medien ist vor allem zu beobachten, dass immer wieder, einzelne, drastische Vorfälle besonders ausführlich behandelt werden – so wird, teilweise bewusst, der Eindruck geschürt, es mit besonders gefährlichen Orten zu tun zu haben. Zugunsten einer gewissen Sensationsgier und aus reinem Populismus wird darauf verzichtet, die örtlichen Verhältnisse differenziert zu hinterfragen.“

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