Liveblog: G20 Gipfel in Hamburg – 07.07.17

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Deutschland ist am 7. und 8. Juli 2017 Gast­geber des G20-Gipfel. Das Gipfeltreffen findet auf Vorschlag von Bundes­kanzlerin Merkel in Hamburg statt. Damit sich die Mächtigen der Welt in Ruhe treffen können, braucht es über 20.000 Polizist*innen, um den Gipfel vor Protest abzuschotten. Eine kaum abschätzbare Zahl an Menschen wird nach Hamburg kommen, um den Gipfel zu stören. Wir versorgen euch hier mit den wichtigsten Infos und verschaffen euch einen Überblick über das Geschehen. Wir sind der Liveblog für diejenigen, denen Twitter zu schnell ist. 

23:15 Uhr

Es scheint als sperrt die Polizei die Schanze hermetisch ab. Wir beenden erstmal unseren Liveblog. Gute Nacht.

22:35 Uhr

Fotos vom heutigen Tag findet ihr hier.

22:30 Uhr

In unmittelbarer Nähe zum Schanzenviertel geht auf der Reeperbahn der Protest weiter. Auch die fahrradfahrende „Colorfull Mass“ ist noch unterwegs und radelt munter durch die Verbotszone.

22:20 Uhr

„Die Schanze brennt“. So zitiert N24 einen Polizeibeamten. Auch Journalist*innen berichten aus der Schanze von wahrlich chaotischen Zuständen. Reporter*innen überlegen die Berichterstattung abzubrechen:

21:40 

Eine erste Zusammenfassung der heutige Protest findet ihr hier:

21:35 Uhr

Es häufen sich die Berichte, dass sich im Schanzenviertel keinerlei Polizei mehr befindet. Etliche Barrikaden, Feuer und hunderte Menschen. Es ist stark davon auszugehen, dass die Ausschreitungen noch den Abend über anhalten.

21:10 Uhr

Doch nicht! Der Warnschuss steht doch in keinerlei Zusammenhang mit den Protesten rund um den G20 Gipfel. DAs gesteht die Polizei auf Twitter dann doch leise in einer Antwort an einen User ein. Vorher suggerierte Sie noch einen Zusammenhang mit den Protesten durch Hashtags.

 

21:00 Uhr

Mittlerweile bestätigen diverse unabhängige Quellen den Einsatz einer Schusswaffe. Ein Zivilbeamter soll einen „Straßenraub“ verhindern wollen. Daraufhin musste er einen Warnschuss abgeben. Über weitere Details des Vorfalls ist noch nichts bekannt.

20:30 Uhr

Die Polizei meldet den ersten Gebrauch einer Schusswaffe. Ein Polizeibeamter soll im Schanzenviertel unter heftigen Angriffen einen Warnschuss abgegeben haben. Eine zweite Quelle gibt es für die Meldung bisher nicht. Ebenso widersprich die Polizei Hamburg der WELT. Die hatten gemeldet, dass ein Polizeibeamter einen Schädelbruch erlitt. Nach Angaben der Polizei Hamburg gibt es momentan keinen Polizisten, der lebensgefährlich verletzt wurde.

Die Auseinandersetzungen haben sich mittlerweile auf den Pferdemarkt verlegt. Dort setzt die Polizei weiterhin Wasserwerfer, Pfefferspray und CS-Granaten ein.

19:30 Uhr

Auf St. Pauli steht eine Kolonne von schwarzen Limousinen fest. Aktivist*innen blockieren die Straße. Die Polizei kündigt eine umgehende Räumung an. Währenddessen geht es nun auch vor dem Millerntor heiß her. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein und treibt die Demonstrant*innen zurück ins Schanzenviertel, Richtung Rote Flora. Doch auch dort herrscht der Ausnahmezustand. Rund um die Rote Flora machen Einheiten der Polizei immer wieder Jagd auf Menschengruppen. Demonstrant*innen antworten ihrer Seite mit Barrikaden, Flaschen- und Steinwürfen.

 

Die Polizei ist auch weiterhin damit beschäftigt Journalist*innen die G20-Akkreditierung zu entziehen.

 

19:00 Uhr

Die Meldungen über Reizgas in den Wasserwerfern häufen sich. Auch einer unserer Reporter kann dies nun bestätigen und hat selber einiges abbekommen auf der Hafenstraße.

Um 19 Uhr geht der organisierte Protest weiter. Fahrradfahrer wollen zusammen als „Colorfull Mass“ demonstrieren.

18:30 Uhr

Nachdem sich das Geschehen rund um die Landungsbrücke wieder in Richtung St. Pauli verschoben hat, wird der Einsatz von Wasserwerfern auf der Reeperbahn gemeldet. Dort findet euch Friedensfest statt. Volker Beck schreibt von einem völlig anlasslosen Einsatz der Polizei. Gleichzeitig sind erste Bilder aufgetaucht, die den Einsatz von CS-Granaten belegen.

Doch nicht nur auf der Straße wird demonstriert. Boote von Greenpeace sind der Elbphilharmonie ziemlich nahgekommen. Dort treffen sich am Abend die G20-Vertreter*innen.

Vor Gericht verliert die Polizei erneut. Nun dürfen sie auch Schweizer Aktivist*innen nicht an der Einreise hindern. Rechtsanwalt Udo Vetter gab heute der TAZ ein Interview. Er fand dort deutliche Worte: „Dolchstoß für das Grundgesetz“. Auch der DJV hat sich mittlerweile zu den entzogenen Akkreditierenden einzelner Journalisten geäußert. Der Verband verurteilt das Vorgehen der Sicherheitsbehörden aufs schärfste.

17:15 Uhr

Nach Informationen von Neues Deutschland sind mindestens 11 Menschen heute schwer verletzt worden. Sie sind während der Flucht vor der Polizei von einer 4 Meter hohen Mauer gestürmt.

16:30 Uhr

Die „Jugend gegen G20“ konnte ihren Bildungsstreik erfolgreich zu Ende bringen. Trotz einer kleineren Situation der Anspannung ist die Demonstration ohne Störungen zu Ende gegangen. An anderen Orten in Hamburg sieht die Situation zur Stunde noch immer anders aus. Polizei und Aktivist*innen liefern sich auch weiterhin noch Auseinandersetzungen.

Währenddessen wurden die Gerüchte zur „Schutzgelderpressung“ als eine Falschmeldung entlarvt. Es handelte sich dabei um Plakate mit denen sich die Anwohner*innen gegenüber dem G20-Protest solidarisch zeigen.

Solidarisch zeigen können sich auch nun Aktivist*innen aus Italien. Die wurden bisher von der Polizei am Flughafen von der Einreise abgehalten. Dieses Einreiseverbot wurde nun endgültig aufgehoben. Der nächste Rechtsstreit wartet bereits auf die Polizei: Mehreren Journalist*innen wurde ohne Begründung die Akkreditierung zum Gipfel entzogen. Das wird vermutlich noch ein Nachspiel haben.

Zur Stunde sind die Landungsbrücke the place to be. Dort befinden sich gerade mehrere Tausende, die der Polizei gegenüber stehen. Der Gipfel soll weiter gestört werden, nachdem zum Beispiel heute Morgen erfolgreich der Zeitplan von Melanie Trump gestört wurde. Die Demonstrant*innen sind vom Millerntor losgezogen, befinden sich nun an den Landungsbrücken. Ihr Ziel ist die Elphilharmonie. Dort finden sich später auch die G20-Vertrer*innen ein. Die Polizei versucht mit Gewalt den Protest zu verhindern.

13:00 Uhr

Heute Mitttag fand im international Media Center eine Pressekonferenz statt. Anwesend waren Timon Simons, er sprach über die Social Strike Aktion im Hafen, und Jana Schneider, zur aktuellen Lage bei der Blockadeaktion Block G20, die am Freitag früh starten wird. Ebenso anwesend war Andreas Beuth, Rechtsanwalt, mit einer Bewertung der Vorkommnisse rund um die Demonstration ‚Welcome To Hell‘. Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin vom Anwaltlichen Notdienst, lieferte aktuelle juristische Einschätzungen. Yavuz Fersoglu vom Demobündnis “Grenzenlose Solidarität statt G20“ gab einen Ausblick auf die Großdemonstration am Samstag, 8. Juli.

Zu Beginn sprach Jana Schneider vom Block G20. Sie berichtete von erfolgreichen Sitzblockaden, unter anderem auf der Protokollstrecke der deutschen Delegation. Die Blockier*innen sind aus verschiedenen Punkten erfolgreich in die sogenannte Blaue Zone eingeflossen. Die Polizei reagierte entsprechend mit einem durchaus harten Einsatz. Für die Aktivist*innen fühle es sich so an, als sei die Blaue Zone gleichzeitig eine rechtsfreie Zone in der die Polizei rechtsfrei agieren kann. Die Unterstützung in der Bevölkerung sei groß. Immer wieder reichen Anwohner*innen Kaffee und Wasser aus den Fenstern.

Andreas Beuth zog nochmal ein Fazit zur „Welcome To Hell“-Demonstration. Er berichtete auch von Angriffen auf Anwälte. Etwa 15 Menschen beteiligten sich an der Demo Selbst nach dem überaus harten Polizeiangriff, bei dem die Polizist*innen selbst auf bereits liegende Menschen noch eingetreten haben, standen immer noch über 10.000 am Startpunkt der Demo, um loszulaufen. Auf Seiten der Demonstrant*innen gibt es mindestens drei Schwerverletzte. Eine Person soll sich noch in einem kritischen Zustand befinden.

Die polizeilichen Repressionen gehen auch neben der Straße weiter. Mittlerweile wurden mindestens vier Journalist*innen durch das BKA offiziell die Akkreditierung entzogen. Aktivist*innen aus Bologna wurden bereits am Flughafen aufgegriffen und durften nicht einreisen. Insgesamt hat die Polizei bisher jedoch nur 120 Menschen festgenommen. Den Gefangenen wird ein Zugang zu Anwält*innen bisher verwehrt. Der Anwaltliche Notdienst beschreibt die Ereignisse als Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand.

11:40 Uhr

Nach Informationen der WELT hat die Polizei weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert. Auf der Straße geht es weiter: “Jugend gegen G20“ startet mit einem Bildungsstreik. “Bei allen Unterschieden stehen wir zusammen“, so eine Rednerin. “Streik in der Schule, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politik“ skandieren die Demonstrant*innen.

11:20 Uhr

Am heutigen Morgen machten sich dann insgesamt vier verschiedene Demonstrationszüge auf, den G20 Gipfel in seinem Ablauf zu stören. Einen dieser Züge begleitete auch unser Reporter. Etwa 500 Menschen versammelten sich frühmorgens in Hamburg-Veddel. Von dort ging es etwa eine halbe Stunde lang ohne Polizeibegleitung in Richtung Hafen. Das Demonstrationsverbot war zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft getreten. Die Demonstrierenden zündeten ein wenig Pyrotechnik, um eine wenig die Masse in Schwung zu bringen. Auch die Polizei gesellte sich dann, in geringer Stärke zu dazu.

Der Demonstrationszug wuchs weiter an, erst kam ein Lautsprecherwagen hinzu, dann um 08:30 Uhr ein weiterer Demonstrationszug. Rund 800 Menschen liefen dann gemeinsam zur Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen. Die Brücke wurde blockiert, ehe die Demonstrant*innen um 10:45 Uhr selbige Blockade auflösten und zurück in die Innenstadt liefen. Die Aktivist*innen verbuchen diese Blockade als erfolgreich.

11:00 Uhr

Guten Morgen. Der G20 Gipfel in Hamburg fängt heute erst so richtig an, die Proteste hingegen gehen in die zweite Runde. Doch erst mal schauen wir noch zurück auf die vergangene Nacht.

Nachdem die Polizei gestern die große „Welcome To Hell“-Demonstration wie erwartet von Beginn an störte, ist nun für die Behörde mediale Aufräumarbeit angesagt. Jetzt geht es für sie vor allem erst mal darum, den Einsatz zu rechtfertigen. Nachdem die Polizei gestern noch die Zahl von 1000 Vermummten verbreitete, schreibt sie heute von 3500 Militanten. Während die Polizei noch versucht ihr Bild der Demonstration zu propagieren, kann sie kaum die eigentlichen Ereignisse vertuschen. Das bundesweite Presseecho klingt fast gleich: Sowohl Wasserwerfer als auch Räumpanzer standen bereits vor Beginn der Demo auf der Demo-Route, da war von einem schwarzen Block noch nichts zu sehen. Von Anfang an blockierte die Polizei, obwohl von der Demonstration keinerlei Gewalt ausging. Im Internet kursieren mittlerweile etliche Videos und Bilder von Polizeigewalt. Auch problematisch scheint der polizeiliche Umgang mit den Gefangenen.

 

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