Das rechtsradikale Demonstrationsbündnis „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ marschierte am 1. Februar 2016 erstmals wieder nach seiner großen Demo zum „LEgIdA-Geburtstag“, während der 200 Nazis mehrere Geschäfte im alternativen Stadtteil Connewitz attackiert hatten. LEgIdA schaffte es an diesem Montag überdurchschnittliche 700 Nazis und besorgte Bürger*innen auf die Straße zu bringen. Dabei kam es zu mehreren Angriffen auf Pressevertreter*innen. Auch der Protest und Widerstand gegen LEgIdA war aktiver als sonst. Eine radikal linke Demonstration aus dem Süden mit 600 Teilnehmer*innen und mehrere  Sitzblockaden auf der Route der Rechten waren Ausdruck dessen.

Ab 17 Uhr sammelten sich die ersten Teilnehmer*innen der Demonstration „Jetzt erst recht! Gegen Legida und staatliche Repression!“ am Südplatz in der Südvorstadt. Aufgerufen zu der Demonstration hatte das radikal linke Bündnis „Refugees Welcome Leipzig“. Umringt von zahlreichen Polizeiwagen, darunter auch ein Kamerawagen, eröffnete Versammlungsleiterin Juliane Nagel (MdL, DIE LINKE) die Demonstration. Besagter Kamerawagen hatte die Kamera im Übrigen in Richtung der Auftaktkundgebung gerichtet, war allerdings so weit entfernt, dass er mutmaßlich keine brauchbaren Aufnahmen machen konnte. Hinter einem Fronttransparent mit der Aufschrift „Für ein Ende der Gewalt! Gegen Legida und Extremismusdoktrin. Antifaschismus bleibt legitim“ zog der Demonstrationszug die Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Norden hoch. Auf Höhe der Härtelstraße bog die Demonstration Richtung Bundesverwaltungsgericht ab und lief schließlich zum Südende der LEgIdA-Route am Neuen Rathaus. Dort begannen nach einem Augenblick der Stille die Versammlungsteilnehmer*innen sich in alle Richtungen zu verstreuen – freilich nicht ohne Begleitung durch die eifrigen Ordnungshüter*innen.

Als die linksradikale Gegendemo sich auflöste, begann gerade die Auftakt-Kundgebung von LEgIdA am Richard-Wagner-Platz. Anführer Markus Johnke richtete wie immer die Eröffnungsrede an die Teilnehmer*innen. Zentrales Thema war erneut das europäisch-us-amerikanische Handelsabkommen TTIP. Der in der Friedensbewegung politisierte Johnke arbeitet sich regelmäßig an der vermeintlichen US-Herrschaft über die BRD ab. Nicht selten ist auf LEgIdA-Demos die Parole „Ami go home“ zu hören. Die Patriotische Plattform der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD), die des öfteren in Person von Hans-Thomas Tilschneider bei LEgIdA anzutreffen war, hatte dieses mal einen eigenen Transporter mit bei der Auftaktkundgebung. Und nicht nur das: erstmals sprach offiziell ein Redner der AfD bei LEgIdA. Roland Ulbrich, Sprecher der Patriotischen Plattform in Sachsen und Rechtsanwalt, hielt eine Rede über den juristischen Kontext von angeblichen Diffamierungen gegen den Rassentheoretiker und AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen Björn Höcke, AfD-Bundeschefin Frauke Petry und andere. Er beendete seine Rede mit den Worten „es lebe unser heiliges Deutschland!“ – die letzten Worte des nationalistischen Oberst Claus Schenk von Stauffenberg, der wegen eines versuchten Attentats auf Adolf Hitler erschossen wurde. Als LEgIdA losmarschierte, ging Markus Johnke wie gewohnt voran. Er sparte sich dieses mal allerdings seine „Gegen Nazis“-Fahne. Womöglich hat Johnke erkannt, dass diese sich zu sehr mit der schwarz-weiß-roten Fahne im Demozug beißt. Vollkommen ad absurdum wurde das Selbstbild von LEgIdA jedoch durch eine mitgeführte DDR-Fahne geführt, inszenieren sich die besorgten Bürger*innen doch sonst gern als Nachfolger*innen der 89er-Demos gegen das SED-Regime.

Fahnenträger pöbeln Gegendemonstrant*innen an.

Auf der Route der Nazis kam es zu zwei antifaschistischen Sitzblockaden. Die erst befand sich direkt zu Beginn des Aufmarsches am Nordende des Dittrichrings. LEgIdA wurde von der Polizei um die Blockade herumgeführt, die nicht die gesamte Straße abdecken konnte. Eine Praxis, wie sie schon oft bei LEgIdA-Demonstrationen zu sehen war. Die zweite Sitzblockade befand sich dann auf dem Rückweg vor dem Schauspiel Leipzig, das selbst ein Transparent gegen LEgIdA aufgehängt hatte. Diese wurde von der Polizei unter Räumungsandrohung zur Auflösung aufgefordert. Kurz vor der bevorstehenden Räumung zog sich die Blockade geschlossen zurück. Um 21:08 beendete LEgIdA seine Versammlung am Richard-Wagner-Platz. Im Rahmen der zweistündigen Demonstration wurden mindestens neun mal Journalist*innen bedrängt oder körperlich angegriffen. Dabei sind viele Fälle von Anleuchten mit Taschenlampen und viele verbale Bedrohungen nicht mit eingerechnet, weil sie gewissermaßen zum Standardrepertoire von LEgIdA gehören und unklar wäre, wo eigentlich mit der Zählung von Übergriffen/Einschüchterungen/Bedrängungen anzufangen wäre.

LEgIdA wird von der Polizei um die erste Sitzblockade herumgeleitet.

In einigen Fällen von Übergriffen auf die Presse stellte die Polizei im Nachhinein die Täter*innen und nahm Anzeige auf. In einigen Fällen nicht. In allen Fällen unterließ sie es einzuschreiten und Übergriffe konsequent zu unterbinden. In einem Fall gab ein Polizist als Grund für sein Nichthandeln an, er traue sich nicht, sich auf den Versammlungsort zu begeben. In Sachsen zeichnet sich eine Teil-Kapitulation des Staats gegenüber dem Volksmob ab. In einem Fall wurde ein Journalist von einem LEgIdA-Teilnehmer mit der flachen Hand geschlagen. In einem weiteren Fall wurden Journalist*innen von RTL bedrängt und mit einer Deutschland-Fahne umringt. Gegen Ende der Versammlung wurde ein Journalist nach Angaben des L-IZ-Journalisten Rene Loch von einem LEgIdA-Teilnehmer weggestoßen. Laut der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) wurde ein Journalist bei der Abschlusskundgebung von LEgIdA „angeleuchtet und bedroht“. Der Pressefotograf Alexander Böhm wurde mit einem Feuerzeugs ins Gesicht beworfen, ein Kollege von ihm in die Kamera geschlagen. Die Leipziger Polizei kommentierte die Vorfälle wie folgt: „Bis zum Abend (Stand 21:20 Uhr) wurden der Polizei lediglich vereinzelt Straftaten bekannt. Die Taten beziehen sich Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikte (inkl. Buttersäure) sowie auf das Versammlungsgesetz. Zudem wird die strafrechtliche Relevanz hinsichtlich aggressiven Auftretens gegenüber Journalisten geprüft.“

Die nächste LEgIdA-Demo gibt es in vier Wochen. Viel Zeit für Antifaschist*innen sich ein Konzept gegen den nächsten rassistischen Aufmarsch zu überlegen. An diesem Montag konnte LEgIdA zumindest empfindlich gestört werden.

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