Update: Das LZPD (Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste) hat veranlasst, dass das Schreiben nicht weiterverbreitet wird.

„Die Verbindungsstelle der Polizei in Flüchtlingsangelegenheiten hatte dazu ein internes und nicht autorisiertes Schreiben an die Bezirksregierungen übermittelt.“ Die Formulierungen seien ausgrenzend gewesen und „Zuwanderer“ sollten nicht ausgeschlossen, sondern lediglich über die verstärkten Kontrollen informiert werden.

Die Mitteilung im Wortlaut findet sich hier auf Twitter

 

Laut einer Pressemitteilung des Kölner und Leverkusener Flüchtlingsrates vom 03.02.2017 hat die Kölner Polizei verstärkte Sicherheitskontrollen gegenüber Geflüchteten an den Karnevalstagen angekündigt.

Begründet wird dies damit, dass laut der Polizei im letzten Jahr „Betreuer von Flüchtlingen und Asylbewerbern Besuche von Karnevalsveranstaltungen organisiert“ hätten und diese Aktionen aus „polizeilicher Sicht eher kritisch zu sehen“ wären, da so das „massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert wird.“ Was daran kritisch zu sehen ist, dass Menschen an Karnevalstagen an den Feierlichkeiten teilnehmen wollen, führt die Polizei nicht aus.

Allerdings würde aufgrund der aktuellen Sicherheitslage und der Ereignisse bei den vergangenen Jahreswechseln dies zu „unerwünschten Wechselwirkungen in der Bevölkerung“ führen. Im Endeffekt rät die Polizei den Betreibern von Geflüchteten-Aufnahmeeinrichtungen also explizit davon ab, dass Geflüchtete an Karneval in Köln mitfeiern dürfen. Ein Recht auf eine freie Entscheidung wo und wann sie feiern gehen wollen, wird ihnen erneut, wie in der vergangenen Silvesternacht, abgesprochen.

Für den Fall, dass Geflüchtete an Karneval kontrolliert werden, fordert die Polizei Geflüchtete dazu auf, die „Kontrollen kritiklos über sich ergehen zu lassen“, den Ankunftsnachweis mit sich zu führen und keine großen Taschen, Rucksäcke oder gefährliche Gegenstände mit sich zu führen.

Was die Kölner Polizei hiermit ankündigt ist ein massives Racial Profiling an Karneval. Bereits in der Silvesternacht 2016/2017 wurden über 1.000 Personen, die nicht weiß genug waren von der Polizei teilweise über Stunden gegen ihren Willen festgehalten.

Die Flüchtlingsräte erklären hierzu:

Liebe Hunnen und Husaren, liebe Ganzverkleidete und Rucksackträger: Opjepass! Wenn ihr mitbekommt, dass Euer Nebenmann oder Eure Nebenfrau kontrolliert wird, nur weil er oder sie „anders“ aussieht, mischt Euch ein und fragt nach!“

(Grafik von: http://illustratorenfuerfluechtlinge.de/)

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