Am Sonntag wollen in Köln etwa 30.000 türkische Nationalist_innen, Faschist_innen und Islamist_innen auf die Straße gehen um dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei der „Adalet ve Kalkınma Partisi“ („Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“), kurz „AKP“ ihre Solidarität auszusprechen. Die Versammlung soll ab 15 Uhr in der Deutzer Werft stattfinden. Anlass dafür ist der versuchte Putsch durch Teile des türkischen Militärs in der Nacht vom 15. Juli auf den 16. Juli diesen Jahres und die folgenden „Säuberungsmaßnahmen“, die Erdoğan im Anschluss in allen Institutionen des Landes durchführte.

Demonstration der „UETD“

Die deutsche Interessensvertretung der „AKP“, die UETD („Union Europäisch-Türkischer Demokraten“) tritt hier bei als Anmelder in Erscheinung. Die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“, kurz „DİTİB“, die derzeit wegen ihrer Nähe zu Erdoğan stark in der Kritik steht, dürfte ebenfalls an der Versammlung teilnehmen und sieht sich dabei erneut mit diversen Fragen zu ihrer demokratischen Haltung konfrontiert. Wie die vergangenen Monate gezeigt haben, sind bei solchen Aufmärschen auch diverse extrem rechte Gruppierungen zu erwarten, so zum Beispiel die „Grauen Wölfe“. Sie sind Mitglieder der türkischen extrem rechten Partei „Milliyetçi Hareket Partisi“ („Partei der Nationalistischen Bewegung“), kurz „MHP“. Sie geben sich meist durch den „Wolfsgruß“ zu erkennen oder durch die Fahne der „MHP“, die drei Halbmonde ziert. Als klassische extrem rechte Organisation teilen sie viele Feindbilder mit der deutschen extremen Rechte, so zum Beispiel Israel bzw. den Zionismus, die USA, Kommunist_innen und weitere diverse religiöse Gruppen.

Der "Wolfsgruß" der grauen Wölfe neben dem "R4bia"-Gruß.
Der „Wolfsgruß“ der grauen Wölfe neben dem „R4bia“-Gruß.

Auf Demonstrationen sind „AKP“ und „MHP“ eng miteinander verbunden, so finden sich neben dem „Wolfsgruß“ oft Fahnen und Schals der „AKP“. Derzeit hat das „R4bia“-Zeichen wieder an Popularität gewonnen, dass Erdoğan als Zeichen gegen den Putschversuch verwendet, aber auch in islamistischen Kontexten oft verwendet wird. Die Erfahrung bei Demonstrationen von dieser Couleur zeigt, dass Gewalt als politischer Ausdruck eher die Regel als die Ausnahme ist. In zahlreichen Fällen wurden kurdische Menschen und Kulturvereine Opfer von Angriffen, ebenso zuletzt in Gelsenkirchen Teile der Gülen-Bewegung. Die Teilnahme einiger hundert Faschist_innen und Islamist_innen bei der Demonstration erhöht dabei erheblich die Gefahr für linke, antifaschistische, kurdische und jüdische Gruppen in Köln am Sonntag.

Extrem rechter Protest

In der vergangenen Woche meldete zunächst die extrem rechte Splitterpartei „Pro NRW“ in Kombination mit der „Identitären Aktion“ und einigen lokalen Pegida ähnlichen Ablegern wie „Essen gegen Politikwahnsinn“ eine Demonstration um 14 Uhr an. Die Anmelderin des extrem rechten Protestes, Ester Seitz, wurde bei den Kooperationsgesprächen von der stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD NRW, Ariane Meise unterstützt.

Mobilisiert wird beispielsweise auch von der neonazistischen Partei „Die Rechte“ aus Dortmund, sowie von Karl-Michael Merkle, alias Michael Mannheimer, einem rechten Blogger. Hier können bis zu 1.000 Neonazis und Rassist_innen erwartet werden. Zunächst war die Demonstration durch die Kölner Polizei untersagt worden, wurde nun aber von Ester Seitz durch zwei Instanzen erfolgreich eingeklagt. Die Versammlung verläuft dabei vom Hauptbahnhofsvorplatz mit anschließender Demo über Komödienstraße, Tunisstraße, die Deutzer Brücke, Deutzer Freiheit mit Abschlusskundgebung auf dem Ottoplatz. Der Facebook Veranstaltung kann zu dem entnommen werden, dass in Dortmund im RE1 um 11.45 Uhr einige Nazis und Rassist_innen sitzen werden. Der Zug fährt dabei durch das Ruhrgebiet nach Köln, was zur Folge hat, dass beispielsweise in Essen und Duisburg weitere Menschen aus dem extrem rechten Spektrum zusteigen werden. Die geplante Ankunftszeit für Köln ist 13.12 Uhr auf Gleis 9.

Demonstration des "Bielefelder Bürgerwille". Rund 1.000 Rassist_innen können erwartet werden.
Demo des „Bielefelder Bürgerwille“. Rund 1.000 Rassist_innen werden erwartet.

Auf dem Breslauer Platz ist zu dem eine nicht angemeldete Veranstaltung durch Teile des HoGeSa-Spektrums geplant, die in ihrer Ausrichtung und mit dem Namen „Zurück an den Anfang. Unpolitisch, patriotisch,“ an die HoGeSa-Demo im Oktober 2014 in Köln erinnert und laut Facebook Veranstaltung um 13 Uhr stattfinden soll. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kölner Polizei die Teilnehmer_innen der nicht angemeldeten Veranstaltung zum Bahnhofsvorplatz und der Auftaktkundgebung von Ester Seitz führen wird, ist durchaus hoch. Gefährlich wird es vor allem durch das militante und neonazistische Spektrum der Demonstration, dass in der jüngeren Vergangenheit mehrfach für Ausschreitungen in NRW verantwortlich war, so beispielsweise bei HoGeSa im Oktober 2014, aber auch bei Pegida NRW im Januar 2016.

Antifaschistischer und demokratischer Protest

Das antifaschistische Bündnis „Köln gegen Rechts“ hat in der vergangenen Woche ebenfalls eine Demonstration angemeldet. Start ist dabei am Sonntag um 12.00 Uhr am Sachsenring/Karttäuserhof in der Kölner Südstadt. Unter dem Motto „Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir – Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei“ will das Bündnis zur Kundgebung der Parteijugendorganisationen Jusos, Julis, Linksjugend Solid und Grüner Jugend am Kölner Heumarkt ziehen, die unter dem Motto „Erdowahn stoppen – Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ steht.

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Foto einer Demo von Kurd_innen und „Düsseldorf stellt sich quer“

Anschließend will das Bündnis „Köln gegen Rechts“ weiter zur deutschen extrem rechten Auftaktkundgebung am Kölner Hauptbahnhof ziehen um dort Protest zu äußern und sich weiter zu organisieren. Unterstützt wird die Demonstration dabei auch von „NAV-DEM“, dem demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurd_innen in Deutschland. Zu dem findet um 17.00 Uhr eine weitere Versammlung der Organisationen „Förderation der demokratischen Arbeitervereine“, kurz „DIDF“ und dem „Verbund der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist_innen“, kurz „VVN/BdA“ am Bahnhofsvorplatz statt, die unter dem Motto „Weder Putsch noch Ein-Mann-Diktatur!“ steht.

Der NRW Landesverband der extrem rechten Partei „Die Republikaner“ (REP) hat in Form vom Landesvorsitzenden Andre Maniera am 29. Juli 2016 in einer Pressemitteilung angekündigt sich an der Kundgebung der Parteijugendorganisationen beteiligen zu wollen und versteht den Protest von Jusos Köln, Julis Köln, Linksjugend [‘solid] Köln und Grüne Jugend Köln als „asylkritisch“. Ganz offensichtlich scheint der NRW Landesverband der Republikaner weder Aufruf noch die anmeldenden Organisationen richtig verstanden zu haben. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird eine Teilnahme der extrem rechten Splitterpartei „Die Republikaner“ aber wohl kaum von den Parteijugenden, als auch vom antifaschistischen Bündnis „Köln gegen Rechts“ zu gelassen werden.

Gegenüber „Sechel“ haben die Parteijugendorganisationen nun wie folgt Stellung bezogen:

Wir, die Jugendverbände distanzieren uns klar von jeglicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Eine Teilnahme der Republikaner an unserer Demonstration werden wir als Veranstalter nicht dulden, Personen aus dem Kreis der Republikaner werden wir durch die Polizei ausschließen lassen. Wir stehen für Weltoffenheit und Toleranz und damit konträr zur rechtspopulistischen Ideologie dieser Partei.

Die Polizei

Die Kölner Polizei unter der Führung des Polizeipräsidenten Jürgen Mathis hat für den Tag angekündigt 2.700 Beamt_innen einsetzen zu wollen. Bei bereichsübergreifend erwarteten 33.000 Versammlungsteilnehmer_innen stellt sich hier die Frage welche Versammlung dabei besonderen „Schutz“ erfahren werden. Wie sich die Kölner Polizei dabei auf Ausschreitungen vorbereitet, die sich folglich im gesamten Stadtgebiet ergeben können, hat sie bislang nicht erläutert. Klar ist nur, dass die Verhältnismäßigkeit, erinnern wir uns an den neonazistischen „Tag der deutschen Zukunft“ bei dem über 5.000 Polizist_innen eingesetzt wurden, hinterfragt werden muss. Selbst bei der Versammlung von Pegida NRW am 9. Januar 2016 waren fast so viele Beamt_innen eingesetzt wie am Sonntag in Köln. In wie fern also die Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere von diskriminierten Gruppen, über den ganzen Tag gewährleistet werden soll, ist dabei mehr als fraglich und wirft viele Fragen für das Einsatzkonzept der Polizei Köln auf.

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